STAATSFINANZEN Bundesrechnungshof Neuverschuldung gefährdet Handlungsfähigkeit Bundesregierung und Deutscher Bundestag haben die Kreditaufnahme des Bundes stark ausgeweitet, um der multiplen und teilweise miteinander verschränkten Krisen der vergangenen Jahre Herr zu werden. Der Bundesrechnungshof schlägt in einer Stellungnahme Alarm. Durch COVID-19-Pandemie, Ukrainekrieg und Energiekrise haben sich die im Bundeshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme sowie die für das Sondervermögen Bundeswehr und für den Wirtschafts- und Stabilitätsfonds (WSF) zur Finanzierung des Schutzschirms gegen die explodierenden Energiepreise beschlossenen Kreditermächtigungen von 2020 bis 2023 auf rund 800 Milliarden Euro summiert. Hinzu kommt im Jahr 2023 die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage in Höhe von 40,5 Milliarden Euro, die ebenfalls durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden muss. Insgesamt addieren sich die bereits in Anspruch genommenen sowie die geplanten Kredite nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes auf rund 850 Milliarden. „Die schweren globalen Krisen der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren in den Bundesfinanzen hinterlassen. Um sie zu bewältigen, hat der Bund fast 850 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am 1. März 2023. Als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hatte er eine Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 und der Finanzplanung bis 2027 herausgegeben. „In über 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund Schulden von rund 1,3 Billionen Euro angehäuft, mit allen Krisen dieser sieben Jahrzehnte und auch der Wiedervereinigung. Dieser Schuldenberg wächst durch die Beschlüsse der letzten drei Jahren noch einmal um 60 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro massiv an. Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden. Permanent in neue Schulden auszuweichen, ignoriert die Realität und übergeht die Interessen vor allem der jungen Generation. Für stabile Bundesfinanzen bedarf es jetzt klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“, so Scheller. Rekordschulden lassen die Krisenfestigkeit sinken Der gewaltige Schuldenberg, seine Zinslasten und Tilgungsverpflichtungen träfen auf einen riesigen Modernisierungs- und Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie den demografischen Wandel und steigenFotos: Colourbox.de (2) 16 FOKUS dbb magazin | Juni 2023
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