164. Steuerschätzung 2025 wird die Billionen-Marke fallen Ein guter Indikator für die wirtschaftliche Lage sind die Steuereinnahmen des Staates. Sie sind eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden und lassen Rückschlüsse auf die Erwartungen an Konjunktur und Investitionen zu. Die Ergebnisse der 164. Steuerschätzung, die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Anfang Mai 2023 vorgelegt hat, enthalten eine Prognose bis ins Jahr 2027. Demnach wird 2025 das Jahr sein, in dem in Deutschland erstmals mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen erwartet werden. Bis zum Jahr 2027 werden die Länder einen Anstieg des Steueraufkommens von derzeit 384,5 Milliarden Euro auf 445,8 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Der Bund wird seine Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum von 337,2 Milliarden auf 421,3 Milliarden Euro steigern, während die Gemeinden einen Anstieg von 135,4 Milliarden auf 165 Milliarden Euro werden vorweisen können. Laut der Schätzung entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen, die aktuell rund 920,6 Milliarden Euro betragen, in diesem Jahr schlechter als noch in der Okto- ber-Schätzung erwartet. Auch 2024 müssen Bund, Länder und Kommunen nach der jüngsten Steuerschätzung mit rund 30,8 Milliarden weniger Steuereinnahmen rechnen als in der Herbst-Schätzung prognostiziert. Diese Differenz resultiert zu einem Großteil aus den Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen, insbesondere des Inflationsausgleichsgesetzes sowie des Jahressteuergesetzes. Lindner: Ausgaben begrenzen Bundesfinanzminister Christian Lindner interpretierte die Zahlen: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln zwei wesentliche Aspekte unserer aktuellen Finanzpolitik wider. Zum einen sind sie Beleg dafür, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz ihre Wirkung entfalten. Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück. Damit halten wir unser Versprechen ein, uns nicht an der Inflation zu bereichern. Darüber hinaus macht das Schätzergebnis deutlich, dass wir in Deutschland kein Einnahmeproblem haben. Im Gegenteil: Wir sind ein Hochsteuerland. In 2025 werden wir erstmals Steuereinnahmen von über einer Billion Euro verzeichnen.“ Trotz dieser beachtlichen Summe könne die Bundesregierung nicht alles finanzieren, was sie sich vorgenommen habe. „Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften. Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen. Bei der Haushaltsaufstellung für das Das Bundesministerium der Finanzen in Berlin-Mitte 1 000 000 000 000 © Bundesministerium der Finanzen 18 FOKUS dbb magazin | Juni 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==