kommende Jahr werden wir die Ausgaben strikt priorisieren. Statt immer neue Ausgabenprogramme zu erfinden, müssen wir zurückkehren zu einer stabilitäts- und angebotsorientierten Finanzpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft voranbringt. Neue Schulden oder auch Steuererhöhungen sind da kontraproduktiv“, so Lindner. Positiver Ausblick Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gegenüber dem Herbst 2022 verbessert, wie eine aktuelle Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vomMai 2023 zeigt: Insbesondere in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen rechnen die Befragten wieder damit, dass Produktion, Investitionen und Beschäftigung zunehmen. Grund hierfür ist die Bewältigung der Energiepreiskrise in Deutschland und international. ImWinter blieb die Energieversorgung stabil und die Energiepreise haben sich von ihrem Allzeithoch im Januar 2022 wieder ein gutes Stück entfernt. Zudem funktionieren nach dem Coronaschock die internationalen Lieferketten wieder besser. Nur im Baugewerbe blicken die Unternehmen weiterhin sorgenvoll in die Zukunft. Im Verlauf des Jahres dürften die Reallöhne wieder anziehen und der private Konsum im kommenden Jahr wieder positiv zur gesamtwirtschaftlichen Expansion beitragen. Alles in allem wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 0,3 und im kommenden Jahr um 1,5 Prozent zulegen. Damit haben die Institute ihre Prognose vom Herbst 2022 für das laufende Jahr spürbar um 0,7 Prozentpunkte angehoben, während die Prognose für das kommende Jahr um 0,4 Prozentpunkte gesenkt wurde. Die deutsche Wirtschaft dürfte nach einem schwierigen Winterhalbjahr im Verlauf dieses Jahres wieder an Fahrt gewinnen, wenn sich die Inflation abschwächt, Lieferengpässe weiter nachlassen und das Wachstum der Weltwirtschaft wieder zunimmt. In den Jahren 2025 bis 2027 wird eine ähnliche reale Wachstumsdynamik wie in der Herbstprojektion angenommen. Insgesamt ist damit das Niveau des nominalen Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2024 sowie im weiteren Schätzzeitraum nur etwas höher als im Herbst letzten Jahres unterstellt. Der Höhepunkt der Inflationswelle ist nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mittlerweile erreicht, wobei die gemessene Inflation insbesondere auch durch die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas gedämpft wurde. Gleichwohl ist der Pfad der Preisstabilität auch 2023 noch weit entfernt. Am Anfang des Jahres sind die monatlichen Werte weiter gestiegen, insgesamt wird für 2023 aber eine leicht rückläufige Entwicklung erwartet, wenn auch auf einem hohem Niveau von sechs Prozent. 2022 hatte die revidierte, auf einer neuen Basis berechnete Inflationsrate bei 6,9 Prozent gelegen. Erst für 2024 wird mit einer spürbaren Abflachung auf 2,4 Prozent gerechnet. Arbeitsmarkt bleibt stabil Die Zahl der Erwerbstätigen wird weiter zunehmen. Von 45,6 Millionen in 2022 wird die Zahl auf 45,9 Millionen in 2023 und auf knapp 46 Millionen in 2024 steigen. Da die Unternehmen aufgrund der sich seit Jahren verschärfenden Arbeitskräfteknappheit an ihrem Personal festhalten, ist keine wesentliche Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Waren in 2020 noch knapp 2,7 Millionen Menschen oder 5,9 Prozent arbeitslos, lag die Zahl in 2022 bei 2,418 Millionen beziehungsweise 5,3 Prozent. Für 2023 wird mit einem leichten Anstieg auf 2,483 Millionen und 5,4 Prozent gerechnet. Analog dazu ist bis 2027 auch ein leichter Anstieg der Bruttolöhne zu erwarten. Die aktuelle Prognose fällt somit positiver aus als in der vorangegangenen Schätzung, was vor allem auf die seit Herbst erfolgten Tarifabschlüsse und die sehr robuste Entwicklung am Arbeitsmarkt zurückgeführt werden kann. Der Staat wird sein Finanzierungsdefizit in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr nur leicht auf 2,2 Prozent (90,8 Milliarden Euro) verringern, weil die Finanzpolitik zumindest kurzfristig an ihrem expansiven Kurs festhält. Erst im kommenden Jahr dürfte das Defizit dann auf 0,9 Prozent oder in absoluten Zahlen auf 39,9 Milliarden Euro sinken. Insgesamt bietet die Steuerschätzung Anlass für vorsichtigen Optimismus. Die nächste Steuerschätzung wird imNovember 2023 endgültige Ansätze für die Steuereinnahmen im Bundeshaushalt liefern. rh/dcs ... ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er ist hochkarätig besetzt und besteht seit dem Jahr 1955. Ihm gehören neben dem federführenden Bundesministerium für Finanzen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ... FOKUS 19 dbb magazin | Juni 2023
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