Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt die Städte und Gemeinden aktuell vor immense Herausforderungen. Rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine wurden in Deutschland aufgenommen und registriert. Hinzu kommen 217 774 Erstanträge im Jahr 2022, die von Asylsuchenden vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak gestellt wurden. Damit werden die Zahlen aus den Jahren 2015 und 2016 sogar überholt. Die Tendenz ist weiter steigend. Deutschland verzeichnet im EU-Vergleich seit vielen Jahren mit Abstand die meisten Asylanträge. Der Zuwachs der Vertriebenen aus der Ukraine, die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien sowie die Zahl der Asylbewerber aus weiteren Ländern zeigen, dass die Lage angespannt bleibt. Deutschland ist darüber hinaus innerhalb der EU das Hauptzielland von irregulärer Sekundärmigration aus Griechenland, aber auch aus Italien und Spanien. Die Folgen des Ankunftsgeschehens zeigen sich in den Kommunen deutlich. Viele sind nicht zuletzt aufgrund des akuten Wohnraummangels, der fehlenden Kitaplätze und des ausgelasteten Bildungssystems an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Trotz professionell entwickelter Unterbringungsstrukturen ist die Mehrzahl der staatlichen und kommunalen Unterkünfte belegt. Auch Privatunterkünfte, insbesondere für Menschen aus der Ukraine, sind kaum noch verfügbar. Die Kommunen stehen erneut, wie schon 2015 und 2016, vor der Frage, ob sie Turnhallen belegen, Container anmieten oder Traglufthallen beziehungsweise Zeltunterkünfte bauen. Darüber hinaus fehlt es an haupt- und ehrenamtlichem Personal, um Unterkünfte zu vermitteln, zu bauen und zu betreiben. Das vorhandene Personal ist dabei oft erschöpft. Infrastrukturen an der Belastungsgrenze Angespannt ist die Lage ebenfalls, soweit es um die Bereitstellung von Plätzen in Kindergärten oder Schulen geht. Aktuell besuchen rund 200000 ukrainische Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Tendenz steigend. Es wird bei den registrierten Flüchtlingen aus der Ukraine von rund 20 Prozent Kindern im kindergartenfähigen Alter gesprochen. Es fehlt an Plätzen sowie an Personal. Dies gilt auch für die Sprach- und Integrationskurse. Ein besonderes Problem bei der Unterbringung und Betreuung stellt die Aufnahme unbegleiGeflüchtete Menschen am Bahnhof Rosenheim imMai 2016 Europäische Asyl- und Migrationspolitik Kommunen brauchen mehr Unterstützung © Jan Brenner (3) © Bundespolizeiinspektion Rosenheim EUROPA 24 FOKUS dbb magazin | Juni 2023
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