teter minderjähriger Flüchtlinge dar. Eine große Herausforderung ist und bleibt auch der Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die entweder nicht zurückgeführt werden können oder aus rechtlichen beziehungsweise tatsächlichen Gründen nicht dürfen. Auch diese müssen in den Kommunen untergebracht und bei langem Aufenthalt integriert und finanziert werden. Solidarische Lastenverteilung gefordert Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes brauchen wir eine Zeitenwende mit einer langfristigen Neuausrichtung der Migrationspolitik: Die Kommunen brauchen bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine „Atempause“. Dabei muss eine gesicherte und gerechte Verteilung der Geflüchteten in Deutschland, innerhalb der Bundesländer und Europa gewährleistet werden. Die Kommunen müssen auf das Ankunftsgeschehen vorbereitet werden. Hier muss ein Frühwarnsystem des Bundes etabliert werden. Seit Jahren trägt Deutschland gemessen an der Einwohnerzahl die Hauptlast in Europa. Europäische Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Die EU muss sich endlich auf eine solidarische Lastenverteilung einigen. Auf europäischer Ebene bedarf es auch einer Verständigung über die Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen. Die derzeit bestehenden erheblichen Unterschiede verstärken die ungleichmäßige Verteilung. Es müssen deutlich mehr Aufnahmekapazitäten in Bund und Ländern geschaffen werden. Dort muss geprüft werden, ob eine Bleibeperspektive vorhanden ist oder nicht, und zwar bevor die Menschen auf die Kommunen verteilt werden. Der Bund muss durch die Bereitstellung von Liegenschaften zusätzlich zur kommunalen Unterbringung Wohnraum schaffen. Diese zusätzlichen Plätze müssen langfristig vorgehalten werden und im Hinblick auf neue Flüchtlingsbewegungen, aber auch weitere zivile Katastrophenfälle einsetzbar sein. Bei der Unterbringung haben Bund und Länder nach dem 2. Flüchtlingsgipfel Mitte Februar 2023 Unterstützung signalisiert. Dies ist jedoch lediglich ein erster Schritt. Finanzierung nachhaltig sichern Die kommunale Ebene benötigt im Rahmen einer Fachkräfteoffensive personelle und finanzielle Unterstützung, um die Herausforderungen vor Ort bewältigen zu können. Die Kommunen benötigen eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Bisher gibt es Finanzzusagen des Bundes nur bis zum Jahr 2023, insgesamt 2,75 Milliarden Euro. Das ist zwar anzuerkennen, reicht aber bei Weitem nicht aus. Diese müssen Vorhaltekosten der Kommunen im Bereich der Unterkünfte, Kindertagesstätten und Schulen, aber auch die Kosten der Integration abdecken. Auch die Übernahme der Kosten für die geduldeten Flüchtlinge ist längst überfällig. Die illegale Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern muss vorangetrieben werden. Das ist auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden. Den Anstieg der illegalen Sekundärmigration innerhalb der EU sowie den illegalen Grenzübertritten in die EU muss begegnet werden, der Schutz der Außengrenzen und der notwendige politische Druck auf Drittstaaten, die ihre Bürgerinnen und Bürger, die kein Bleiberecht in der EU haben, nicht zurücknehmen wollen, weiter verstärkt werden. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Erstaufnahme in Rosenheim im Jahr 2016 Temporäre Unterkünfte beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin FOKUS 25 dbb magazin | Juni 2023
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