STARTER Zukunftsinvestionen sind unerlässlich Die Dauerkrisen der vergangenen Jahre haben zu Rekordschulden für die Bundesrepublik geführt. Der Bundesrechnungshof beziffert die neuen Kreditermächtigungen der Jahre von 2020 bis 2023 auf rund 850 Milliarden Euro. Die Beschlüsse hätten den Schuldenberg des Bundes um rund 60 Prozent auf 2,1 Billionen Euro ansteigen lassen. In der Folge müssen die öffentlichen Haushalte künftig höhere Zinszahlungen leisten und werden weniger Geld für andere Ausgaben zur Verfügung haben. Weil nicht nur Zinsen gezahlt, sondern auch Schulden getilgt werden müssen, werden die Auswirkungen auf die Haushalte sehr langfristig sein. Da ein erheblicher Teil der Krisenkredite in Sondervermögen liege, bilde der Bundeshaushalt die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht mehr ab, so der Bundesrechnungshof. Die Rekordschuldenaufnahme erfordere letztlich eine Überprüfung und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotz Rekordschulden muss der Staat in die Zukunft investieren, denn der Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur, Klimaschutz, Krisenresilienz und Digitalisierung sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft, für Wettbewerbsfähigkeit und eine nachhaltige Schuldentilgung. Nach Auffassung des dbb schließt das ein, den öffentlichen Dienst personell und mit Sachmitteln so auszustatten, dass er seiner wichtigen Rolle als Dienstleister für Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden kann. Bleiben diese wichtigen Zukunftsinvestitionen aus, wird dies das Land und die Menschen weitaus teurer zu stehen kommen. br 14 8 TOPTHEMA Öffentliche Finanzen 28 AKTUELL NACHRICHTEN Modernisierung des Staates: Beschäftigte einbinden 4 MIGRATION Flüchtlingsgipfel: Der Staat muss handlungsfähig bleiben 5 DIALOG Onlinezugangsgesetz: Auf der Suche nach der digitalen Verwaltung 8 STUDIE Verwaltungsdigitalisierung: Deutschland fällt weiter zurück 12 ONLINE EU Data Act: Mehr Daten für den Staat 13 FOKUS INTERVIEW Dr. Marcus Optendrenk: Wer bestellt, muss auch bezahlen 14 STAATSFINANZEN Neuverschuldung gefährdet Handlungsfähigkeit 16 164. Steuerschätzung: 2025 wird die Billionen-Marke fallen 18 MEINUNG Kommunale Finanzen: Aus dem Gleichgewicht 20 PRIVATE FINANZEN Vermögen im Aufwind 22 EUROPA Kommunen brauchen mehr Unterstützung 24 Nachgefragt bei Anton Hofreiter 26 INTERN FRAUEN Sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz: Null Toleranz bei Grenzüberschreitungen 28 JUGEND Nachwuchsgewinnung: Ein „Glow-up“ für den Staatsdienst 33 SENIOREN Rente: Steigerungen bleiben hinter Inflation zurück 34 SERVICE Impressum 41 KOMPAKT Gewerkschaften 42 © Possessed Photography/Unsplash.com 16 AKTUELL 3 dbb magazin | Juni 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==