NACHRICHTEN Europatag Öffentliche Dienste garantieren Stabilität Zum Europatag am 9. Mai 2023 hat der dbb die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer stabilen freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa herausgestellt. In Zeiten des schnellenWandels und der aktuellen krisenhaften Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auf eine funktionsfähige Gesellschaft stützen können“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach. Dabei spiele der öffentliche Dienst eine zentrale Rolle: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar für die Stabilität und das reibungslose Funktionieren unseres Landes und unserer europäischen Gemeinschaft. Sie sorgen für die Kontinuität öffentlicher Dienstleistungen, für Sicherheit, Bildung, Gesundheit und einen einwandfreien Verwaltungsablauf.“ Ein Jahr vor den Europawahlen gelte es, auf die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit bei wichtigen Zukunftsthemen hinzuweisen. „Die europäische Integration hat uns viele Vorteile gebracht und dazu beigetragen, dass wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können“, betonte Silberbach. „Gleichzeitig stehen wir aber auch vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Dazu gehören die Bewältigung der Klimakrise, die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa und die digitale Transformation.“ In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass der öffentliche Dienst auch weiterhin auf deutscher und europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielt. „Durch einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst und eine gute Zusammenarbeit der europäischen Länder und Institutionen können wir diese Herausforderungen erfolgreich meistern“, verdeutlichte der dbb Bundesvorsitzende. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und europäische Zusammenarbeit seien eng miteinander verknüpft. „Nur wenn wir in Deutschland und Europa auf eine funktionsfähige öffentliche Hand setzen und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen, können wir eine stabile und erfolgreiche Zukunft gestalten“, so Silberbach. ■ Fachgespräch mit der AKA Intransparente Rechtslage kritisiert Eine Delegation des dbb hat sich am 5. Mai 2023 in München mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e. V. (AKA) über Besoldung, Versorgung und Beihilfe ausgetauscht. Kritisch betrachteten die Gesprächspartner die unterschiedliche Umsetzung der Gesetzgebung zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation in Bund und Ländern, was dazu führe, dass eine gerechte und transparente Rechtslage kaum noch gegeben sei. Der Status quo und die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern könnten nur noch mit unzumutbarem fachlichen Aufwand verglichen werden. Für das Beamtenversorgungsrecht sei die Beibehaltung möglichst einheitlicher Berechnungsgrundlagen unabdingbar. Seitens der AKA wurde festgestellt, dass der Wettbewerb um Personal zwischen Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren merklich zugenommen habe, was unter anderem an der Anwendung der komplexen Regelungen zur Versorgungslastenteilung bei Dienstherrnwechsel abzulesen sei. Im Beihilferecht stand neben der allgemeinen Weiterentwicklung der Beihilfe die Einführung der pauschalen Beihilfegewährung in einigen Ländern imMittelpunkt des Austauschs. So seien der mit der pauschalen Beihilfe verbundene extreme Mehraufwand bei geringer Inanspruchnahme sowie die Umsetzung der umfangreichen Pflegereformen mit kurzem Vorlauf herausfordernd für Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller müsse eine zügige Beihilfebearbeitung gewährleistet werden. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die eigenständigen Sicherungssysteme der Beamten im Bereich Gesundheit und Alterssicherung einerseits leistungsfähig und attraktiv ausgestaltet bleiben und andererseits laufend an neue Anforderungen angepasst werden müssen. Die AKA bildet die Dachorganisation für insgesamt 43 kommunale Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen. Sie administriert statusübergreifend für über zehn Millionen Versicherte, Rentner, Pensionäre und Beamte bei fast 50 000 Arbeitgebern und Dienstherren unterschiedliche Versorgungsleistungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro jährlich. ■ © Grecaud Paul/Fotolia 32 INTERN dbb magazin | Juni 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==