SENIOREN Rente Steigerungen bleiben hinter Inflation zurück Am 26. April 2023 hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Damit gilt ab dem 1. Juli 2023 in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 4,50 Prozent in den alten Ländern und 6,78 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Neben der Lohnentwicklung wird die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten durch den Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit -0,1 Prozentpunkt dämpfend auf die Rentenanpassung aus. Da der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung unverändert geblieben ist, wirkt sich der sogenannte Beitragssatzfaktor in diesem Jahr nicht auf die Rentenanpassung aus. Mit einer Niveauschutzklausel wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau beträgt für das Jahr 2023 nach der berechneten Rentenanpassung 48,15 Prozent. Damit wird das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent eingehalten und die Niveauschutzklausel greift nicht. Bei der Rentenanpassung für die neuen Bundesländer ist zu prüfen, ob sich durch die im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte oder durch die tatsächliche Lohnentwicklung ein höherer aktueller Rentenwert (Ost) ergibt. In diesem Jahr müssen mindestens 99,3 Prozent des Westwerts erreicht werden. Bedingt durch die gute Lohnentwicklung wird dieser Wert übertroffen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der aktuelle Rentenwert (Ost) auf den Westwert angehoben. Die vollständige Angleichung der Rentenwerte zwischen West und Ost ist damit ein Jahr früher abgeschlossen als gesetzlich vorgesehen. „Ich freue mich besonders, dass die Rentenangleichung Ost aufgrund der positiven Entwicklung ein Jahr früher erreicht wird als gesetzlich vorgesehen. Dazu hat auch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beigetragen, von der viele Menschen in den neuen Ländern profitiert haben“, kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Angleichung. Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 36,02 Euro auf 37,60 Euro und eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 35,52 Euro auf ebenfalls 37,60 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,39 Prozent in den alten Ländern und von 5,86 Prozent in den neuen Ländern. Die Rentenanpassung bleibt aktuell hinter der Inflation zurück. Nach Auffassung des BMAS ist das aber nur eine Momentaufnahme, denn das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, habe sich mit Blick auf die Einkommensentwicklung von Rentnerinnen und Rentnern bewährt, heißt es aus dem Ministerium. Betrachte man die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts im Jahresdurchschnitt in den letzten zehn Jahren seit 2012, so betrage der Anstieg imWesten insgesamt 26 Prozent, imOsten sogar 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum seien die Preise nur um 20 Prozent gestiegen. Bei 1000 Euro Rente liege die Rentenanpassung somit brutto um 63 Euro imWesten und um 198 Euro imOsten über der Inflation in diesem Zeitraum. Aktuell abgeschlossene Tarifverträge sähen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor, die sich in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden würden. ■ Model Foto: Proxima Studio/Colourbox.de 34 INTERN dbb magazin | Juni 2023
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