NACHRICHTEN Modernisierung des Staates Beschäftigte einbinden Deutschland hat bei vielen Reformen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wer strukturelle Änderungen will, muss auf die Expertise der Beschäftigten des Staates setzen. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Fachtagung „Staatsreform“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am 8. Mai 2023 in Berlin deutlich gemacht. „Die Digitalisierung der Verwaltung steht exemplarisch für eines der zentralen Probleme bei uns: unklare Zuständigkeiten in der Politik, unzureichende Ausstattung in der Verwaltung, unzufriedene Bürgerinnen und Bürger im Land“, so der dbb Chef. „Wer das aufbrechen will, sollte nicht wie so oft teure externe Beratung einkaufen, sondern auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hören. Sie sind die wahren Expertinnen und Experten und können und wollen pragmatische Lösungen für die drängenden Probleme des Landes finden. Ohne den gemeinsamen politischen Willen von Bund, Ländern und Kommunen sind ihnen aber die Hände gebunden.“ Gerade bei den einschneidenden Krisen der vergangenen Jahre habe sich gezeigt, dass Deutschland in vielen Bereichen eine „Schönwetter-Daseinsvorsorge“ habe, erklärte Silberbach. „Man denke nur an die mangelhafte Digitalisierung in den Gesundheitsämtern. Die ist uns während der Coronapandemie schmerzhaft auf die Füße gekracht – und einmal mehr waren es die Kolleginnen und Kollegen, die politische Versäumnisse durch enormen persönlichen Einsatz, so gut es eben ging, ausgebügelt haben.“ Aktuell drohe beim Fachkräftemangel die nächste Katastrophe, denn bereits heute fehlten dem Staat über 360000 Beschäftigte, während in den kommenden zehn Jahren rund 1,3 Millionen in den Ruhestand gingen. „Schon deshalb ist es höchste Zeit, endlich die von uns seit Jahren geforderte Aufgabenkritik vorzunehmen. Wer den Bürgerinnen und Bürgern ständig neue Versprechungen macht, ohne sich um die konkrete Umsetzung zu kümmern, schwächt langfristig das Vertrauen in den Staat und schlussendlich in die Demokratie“, bekräftigte Silberbach. ■ Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Qualität muss gesichert werden Ab dem Jahr 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung birgt große Potenziale für die Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Geschlechtergleichstellung und die Steigerung der Erwerbstätigkeit insbesondere für Frauen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 15. Mai 2023. „Doch – gerade mit Blick auf die Kommunen – sehen wir auch die Gefahren: Das Problem des eklatanten Fachkräftemangels in Bildungs- und Erziehungsberufen ist weiterhin ungelöst, und es fehlen immer noch Konzepte für die bestehenden oder zu bauenden Räumlichkeiten. Eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Ganztagsangebots rückt so in weite Ferne. Die Versäumnisse der Politik müssen damit einmal mehr von Beschäftigten, Eltern und vor allem den Kindern ausgebadet werden.“ Neben Maßnahmen zur Qualitätssicherung fordert das Bündnis aus mehr als 30 Gewerkschaften und Verbänden bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs, die vorhandenen Fachleute kontinuierlich einzubeziehen. Dazu heißt es im Aufruf des Bündnisses, zu dessen Erstunterzeichnern der dbb gehört: „Wir fordern von Bund, Ländern und Kommunen den kontinuierlichen Dialog mit der Praxis und die Einbeziehung der Expertise der Fach-, Wohlfahrts- und Interessenverbände bei der Entwicklung eines wirkungsvollen Qualitätsrahmens.“ Für dbb Chef Ulrich Silberbach ist der von einem so breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragene Aufruf ein „klarer Handlungsauftrag an die Politik, damit die Umsetzung des Rechtsanspruchs sowohl den pädagogischen Ansprüchen gerecht wird als auch einen echten Beitrag zu sozialer und regionaler Chancengerechtigkeit leisten kann.“ ■ Model Foto: Pressmaster/Colourbox.de Model Foto: Colourbox.de 4 AKTUELL dbb magazin | Juni 2023
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