GEWERKSCHAFTEN Die mehr als 180 Delegierten des 20. Gewerkschaftstags des dbb Hessen haben am 11. Mai 2023 in Darmstadt Heini Schmitt mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Weiterhin wahlten die Delegierten Richard Thonius (komba), Anke Schneider (VBE), Christian Poplutz (VdB HRH) und Julika Luckel (DVG) zu stellvertretenden Landesvorsitzenden. Neuer Schatzmeister ist Volker Weigand (hphv). Neu im Landesvorstand – Landesleitung plus Beisitzer – sind Bjorn Werminghaus (DPolG), Carolin Krause (komba), Cosima Eberius (vbba), Klaus Dorfel (VDStra.), Melihat Coscun (DVG), Rudolf Schultheiß (GDL), Uwe Tapken (VRFF) und René Pfeiffer (DSTG). dbb Chef Ulrich Silberbach beglückwünschte Heini Schmitt und würdigte sein Engagement: „Du hast dich insbesondere um den Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Gewalt verdient gemacht. Auch dein beharrlicher Kampf für eine leistungsgerechte – und mit Blick auf die Besoldung und Versorgung vor allem: verfassungsgemäße – Bezahlung verdient Respekt. Im Namen der dbb Bundesleitung darf ich sagen: Wir sind froh, diesen Weg weiterhin mit dir gemeinsam beschreiten zu können.“ dbb hessen Heini Schmitt als Vorsitzender wiedergewählt Die neue Landesleitung des dbb Hessen: Christian Poplutz (VdB HRH), Julika Lückel (DVG), Volker Weigand (hphv), Heini Schmitt (Landesvorsitzender), Richard Thonius (komba) und Anke Schneider (VBE) (von links) © FriedhelmWindmüller Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Geldwäsche weiter stärken. Der BDZ unterstützt das Vorhaben. Am 3. Mai 2023 wurde eine Strategie vorgestellt, um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche weiterzuentwickeln, und den mit hoher Dynamik und überwiegend international agierenden Täterstrukturen auch in Zukunft weiterhin schlagkräftig begegnen zu können. Dazu soll die Effizienz gesteigert, die Digitalisierung verbessert und die Zusammenarbeit auf nationaler sowie internationaler Ebene gestärkt werden. „Wir sehen insbesondere der nach Aussage des Ministers trotz der angespannten Haushaltslage geplanten personellen Stärkung des Zollfahndungsdienstes positiv entgegen“, betonte der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel. Bis zum zweiten Quartal 2025 soll – unter Wah- rung der Einheit des Zolls als Ganzes – laut Finanzministerium ein OK-Bekämpfungszentrum im Zollkriminalamt (ZKA) eingerichtet werden. Es soll für deliktsübergreifende Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Grundsatzangelegenheiten zuständig sein und sowohl innerhalb der Zollverwaltung als auch national und international für Partnerbehörden als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zudem sollen durch Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung und durch regionale Schwerpunktsetzung regionale „OK-Ermittlungszentren“ im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden. Ferner ist der Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll im ZKA geplant. Der BDZ fordert seit Langem eine Stärkung des Zollfahndungsdienstes, der seit 2002 keine signifikanten Personalerhöhungen erfahren hat. Liebel: „Wir begrüßen die Absicht des Ministers, die Zollfahndung stärken zu wollen. Dieser Schritt ist angesichts der Komplexität und Gefährlichkeit der Bekämpfung organisierter und Schwerstkriminalität längst überfällig.“ Statt der von der Zollverwaltung bislang zur Verfügung gestellten 3400 Stellen, seien aus Sicht des BDZ jedoch 6000 Stellen erforderlich. Zudemmüsse die im Bundeshaushalt vorgesehene pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent wegfallen. BDZ Organisierte Kriminalität wirkungsvoller bekämpfen Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ 42 KOMPAKT dbb magazin | Juni 2023
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