Der 8. Gewerkschaftstag des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen hat Nannette Seidler, die dem SBB seit November 2016 vorsteht, am 27. April 2023 in ihrem Amt bestätigt. Seidler gehört der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) an und ist seit 1993 gewerkschaftlich organisiert. Als stellvertretende Vorsitzende gehören dem Team der neuen Landesleitung Karen Siwonia (DSTG), Steffen Winkler (SLV), Andr Ficker (BTB), Jens Nelle (SLV) und Klaus Peter Schölzke (GDL) an. Auf der Tagesordnung des SBB Gewerkschaftstages stand neben den Wahlen die Beratung von mehr als 50 gewerkschaftspolitischen Anträgen an das höchste Beschlussgremium des SBB. dbb Chef Ulrich Silberbach gratulierte Nanette Seidler: „Dir und deinem Team in der Landesleitung wünsche ich viel Kraft und Erfolg beim Einsatz für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Freistaat Sachsen.“ SBB Gewerkschaftstag bestätigt Nannette Seidler Die neue Landesleitung des SBB: Jens Nelle, Karen Siwonia, Klaus-Peter Schölzke, Nannette Seidler, Steffen Winkler und André Ficker (von links) Der dbb schleswig-holstein unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die im Jahr 2022 in Kraft getretene Besoldungsreform im Land. Die Landesregierung war zunächst nicht bereit, die Anträge auf Gewährung einer „amtsangemessenen Alimentation“ bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ruhend zu stellen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht das Ruhen der Verfahren angeordnet und entspricht damit den im Antrags- und Klagemustern des dbb sh zum Ausdruck kommenden Anliegen, zunächst den Ausgang der Verfassungsbeschwerde abzuwarten, bevor die Einzelverfahren fortgesetzt werden. Denn wenn das neue Besoldungsrecht bereits der Verfassungsbeschwerde nicht standhält, ist es nicht mehr erforderlich, den voraussichtlich langjährigen Weg über die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu gehen, um zu klären, ob das Besoldungsrecht verfassungskonform ist. Die Kritik des dbb sh bezieht sich unter anderem auf die Ausgestaltung der sogenannten Familienergänzungszuschläge, mit denen Korrekturen der Besoldungstabelle umgangen werden, sodass viele Kolleginnen und Kollegen leer ausgehen. Hinzu kommt, dass diese Zuschläge nur dann gewährt werden, wenn das Familieneinkommen niedrig genug ist, teilte der dbb Landesbund am 3. Mai 2023 mit. dbb schleswig-holstein Verfahren zum Besoldungsrecht ruhen Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein © AgenturProjekt40@JeannetteKoch Auf der Tagung des Hauptvorstandes des DBB NRW am 24. April 2023 hat DBB Landeschef Roland Staude kritisiert, dass die Politik in Nordrhein-Westfalen abtaucht, wenn es um den öffentlichen Dienst geht. Staude ging unter anderem auf die von der Landesregierung angekündigte Modernisierungsoffensive ein, die noch vor Ostern starten sollte. Eine Einladung zur Arbeitsgruppe „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ liege bis heute jedoch nicht vor. Staude: „Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Abstimmungsbedarfe zwischen einigen Ministerien.“ Als Anreiz, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern und einen Beitrag für das Klima zu leisten, biete das Deutschlandticket für 49 Euro eine kleine Chance, so Staude. Viele Arbeitgebende würden dieses Ticket zusätzlich mit 25 Prozent des Preises subventionieren. Das Land NRW zeige sich hier jedoch unflexibel und wolle ohne Rechtsgrund oder tarifrechtliche Regelung nichts zahlen. „Für eine solche Begründung haben wir wenig Verständnis. Bei 24 000 Leerstellen in der Landesverwaltung möchte wir nicht hören, warum einige Dinge nicht umsetzbar sind, sondern wie sie umgesetzt werden“, machte der DBB NRW Vorsitzende deutlich. DBB NRW Politik taucht beim öffentlichen Dienst ab Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW 44 KOMPAKT dbb magazin | Juni 2023
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