Nach Auffassung von dbb Chef Ulrich Silberbach kann der digitale Staat nur gelingen, wenn die Verwaltungen mehr eigene IT- und Digitalkompetenzen aufbauen. „Dafür brauchen wir mehr Ausbildungskapazitäten und duale Studiengänge für die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen. Der Aufbau einer eigenen IT-Fachkräftebasis in der Verwaltung ist auch unerlässlich, um die Abhängigkeit von externer Beratung zu reduzieren“, sagte Silberbach am 3. Mai 2023 beim dbb dialog zum Thema „Dauerbaustelle Digitalisierung der Verwaltung: Wie geht es jetzt nach der ernüchternden OZGBilanz weiter?“ in Berlin. Es müssten aber nicht nur mehr Nachwuchskräfte vom Staat selbst ausgebildet werden: „Weiterhin brauchen wir massive Investitionen in die Fort- und Weiterbildung der vorhandenen Beschäftigten. Bereits heute investiert die Privatwirtschaft mehr als doppelt so viel wie der öffentliche Dienst in die Weiterbildung seiner Beschäftigten.“ Auch die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden. „Das bedeutet ganz konkret: flexible Arbeitszeiten, eine attraktive Bezahlung, eine moderne technische Arbeitsausstattung und eine innovative Verwaltungskultur. Denn zahlreiche Stellen bleiben zu lange unbesetzt und das vorhandene Personal ist trotz zuletzt erfolgter Aufstockung komplett ausgelastet. Der Normenkontrollrat hatte bereits 2021 kritisiert, dass für eine erfolgreiche Umsetzung des OZG insbesondere in den Ländern und Kommunen schlicht und einfach nicht genug Leute zur Verfügung stehen.“ Enttäuschende Bilanz Die enttäuschende Bilanz des OZG sei aber nicht von den Beschäftigten zu verantworten, stellte der dbb Chef klar: „Die Kolleginnen und Kollegen sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Politik und schlechter Rahmenbedingungen. Ohne ihren täglichen und hoch motivierten Einsatz würden wir noch viel schlechter dastehen. Neben dem Personalmangel ist es ein wesentliches Problem, dass die interne Verwaltungsdigitalisierung komplett vernachlässigt wurde. Man hat sich ausschließlich darauf konzentriert, dass etwa Anträge digital eingereicht werden können. In ganz vielen Fällen mussten die Beschäftigten diese dann ausdrucken und abtippen, weil sie nicht digital weiterverarbeitet werden konnten. So funktioniert es einfach nicht, das ist fatal.“ Was waren die zentralen Gründe für die mangelhafte OZG-Umsetzung? Wurde die Perspektive der Beschäftigten ausreichend berücksichtigt? Kommt jetzt mit dem OZG 2.0 die erhoffte WenDIALOG Onlinezugangsgesetz Auf der Suche nach der digitalen Verwaltung Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hatte Bund und Länder eigentlich dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten. Laut dem Jahresbericht 2022 des Normenkontrollrats haben es Bund, Länder und Kommunen lediglich geschafft, flächendeckend 33 von 575 Services vollständig online anzubieten. Vor allem fehlen dem Staat eigene IT-Spezialisten, während die Abhängigkeit von externen Beratern viel zu groß ist. Juliane Hielscher leitete die Diskussionsrunde mit Ulrich Silberbach. Model Foto: dotshock/Colourbox.de © Jan Brenner (2) 8 AKTUELL dbb magazin | Juni 2023
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