GEWERKSCHAFTEN Der Landesgewerkschaftstag des dbb berlin hat die Mitglieder der Landesleitung am 24. Mai 2023 in Berlin in ihren Ämtern bestätigt. Damit werden dbb berlin Chef Frank Becker und seine Stellvertretenden Heike Breuning, Thomas Goiny, Torsten Jaehne, Synnöve Nüchter, Bodo Pfalzgraf und Martina Riedel die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für weitere fünf Jahre gegenüber der Hauptstadtpolitik vertreten. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gratulierte: „Ihr habt die vergangenen fünf Jahre erstklassige Arbeit geleistet, was eure Wiederwahl klar bestätigt.“ Frank Becker erinnerte daran, dass der dbb berlin schon vor fünf Jahren bei seinem Landesgewerkschaftstag eindringlich die Anwerbung qualifizierten Nachwuchses für den öffentlichen Dienst gefordert hatte, um die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung mittel- und langfristig sicherzustellen. In den vergangenen Jahren habe es jedoch an Anreizen gefehlt, eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst Berlins aufzunehmen. Im Gegenteil, eine nicht wettbewerbsfähige, teils sogar verfassungswidrige Bezahlung, unzeitgemäße Arbeitsbedingungen und verkrustete Strukturen dürften eher abschreckend gewirkt haben, so der dbb Landeschef. Becker begrüßte daher, dass der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die Zukunft eine ernsthafte Reform der öffentlichen Verwaltung verspricht. „Die neue Regierung wird sich auf jeden Fall an diesen Aussagen messen lassen müssen“, so Becker. Darüber hinaus fordert der dbb berlin eine Besoldung auf Bundesniveau für die Berliner Beamtinnen und Beamten. ImWettbewerb um den dringend benötigten Nachwuchs stehe der Berliner Landesdienst andernfalls auf verlorenem Posten, heißt es in einer entsprechenden Entschließung. Die jüngst veröffentlichte Steuerschätzung hat zwar nur begrenzte Mehreinnahmen für das Land Niedersachsen ergeben, gleichwohl ist die Situation in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes sehr angespannt. Der NBB – Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion warnt daher dringend vor weiteren Sparmaßnahmen und damit verbundenen Einschnitten. In Hinblick auf die bevorstehende Haushaltsklausur fordert er die Niedersächsische Landesregierung auf, zukunftsfähige Investitionen in den öffentlichen Dienst voranzutreiben. Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB, dazu: „Angesichts der großen Herausforderungen des demografischen Wandels und des damit verbundenen dringenden Personalnachersatzes, der Digitalisierung und der klimapolitischen Herausforderungen wäre das erneute Ansetzen des Rotstiftes jetzt für unsere Beschäftigten das absolut falsche Signal!“ Die im Zuge der Haushaltsklausur im Jahr 2021 durch die damalige Landesregierung vereinbarten finanziellen Einschnitte und Maßnahmen zum Stellenabbau dürfen sich aus Sicht des NBB auf keinen Fall wiederholen. „Derartige Überlegungen werden nachdrücklichen Widerhall unseres Verbandes nach sich ziehen. Wir empfehlen der Landesregierung dringend, derartige Überlegungen zum Nachteil des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen gar nicht erst in Betracht zu ziehen!“, so Zimbehl weiter. Der NBB fordert die Landesregierung auf, endlich nachhaltig in den Personalhaushalt zu investieren, um die Funktionsfähigkeit aller Bereiche auch in den kommenden Jahren sicherzustellen und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Gleichzeitig ist das Land Niedersachsen aufgefordert, den niedersächsischen Kommunen angesichts ihrer besonderen Herausforderungen durch einen kommunalen Rettungsschirm endlich zusätzlich unter die Arme zu greifen. dbb berlin Gewerkschaftstag bestätigt Landesleitung NBB Investitionen nicht verzögern Die Landesleitung des dbb berlin: Synnöve Nüchter, Thorsten Jaehne, Frank Becker, Thomas Goiny, Martina Riedel, Bodo Pfalzgraf und Heike Breuning (von links). © FriedhelmWindmüller Alexander Zimbehl, Vorsitzender des NBB 44 KOMPAKT dbb magazin | Juli/August 2023
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