Nachgefragt bei Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin Zu viel Regulierung hemmt Innovationen Berlin ist weit mehr als nur das politische Zentrum Deutschlands. Die Stadt spielt mit ihrer kulturellen Vielfalt, ihrer Attraktivität für innovative Unternehmen und nicht zuletzt ihrer historischen Bedeutung für die Teilung Europas eine wesentliche Rolle unter den europäischen Metropolen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner blickt positiv in die Zukunft seiner Stadt. Herr Wegner, was ist Ihre Vision für Berlin als europäische Metropole? Meine Vision für Berlin ist eine Stadt, die eine Vorreiterrolle in Europa spielt – in Bezug auf Innovation, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Berlin soll für alle lebenswert und bezahlbar sein. Ich möchte, dass Berlin ein Ort ist, an dem Menschen aus ganz Europa zusammenkommen, um Ideen auszutauschen, zu lernen und zu wachsen. Dies bedeutet Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und in den Umweltschutz. In diesem Sinne streben wir an, Berlin als Europas führende Stadt für Start-ups und Gründungen sowie als Zentrum für Innovation und Nachhaltigkeit zu positionieren. Wie wichtig ist Ihnen die Europakompetenz der Berliner Verwaltung? Und wie ist Berlin in Brüssel aufgestellt? Die Europakompetenz der Berliner Verwaltung ist für mich von hoher Priorität. Berlin ist eine internationale Metropole im Herzen Europas. Als solche ist sie auch ein Magnet, ein Sehnsuchtsort für viele Menschen aus ganz Europa. Um das zu unterstützen, müssen wir in der Lage sein, auf europäischer Ebene zu agieren und mit den Menschen zu kommunizieren. In Brüssel sind wir gut aufgestellt, wir arbeiten eng mit unseren europäischen Partnern zusammen und nehmen an wichtigen Diskussionen und Entscheidungen teil. Wie finden Sie die Kritik, Europa reguliere zu viel, Brüssel solle eine Pause einlegen? Die Kritik, dass die EU zu stark reguliert, hat durchaus ihre Berechtigung. Natürlich ist es wichtig, Standards zu setzen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Umwelt zu schützen. Aber zu viel Regulierung hemmt Innovation und Unternehmertum. Es ist wichtig, das richtige Gleichgewicht zu finden. Deshalb sollten wir immer danach streben, dass Regeln schlank, effektiv und angemessen sind, und dabei den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit folgen. Wo wünschen Sie sich mehr Europa? Welche Perspektive nimmt Berlin als Hauptstadt, welche das Bundesland und welche die Kommune mit ihren Bezirken ein? Ich wünsche mir, dass Berlin als Hauptstadt eine aktive Rolle in europäischen Angelegenheiten einnimmt. Als Bundesland und Kommune haben wir auch eine Verantwortung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen. Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen eng mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Was kann Berlin tun, um seinen Bürgerinnen und Bürgern den Wert Europas noch besser zu vermitteln? Berlin kann seine Bürgerinnen und Bürger durch Bildung und Kulturveranstaltungen für die europäischen Werte begeistern. Wir können mehr Programme und Initiativen anbieten, die das Verständnis und die Wertschätzung für die kulturelle Vielfalt in Europa fördern. Darüber hinaus können wir durch direkte Kommunikation die Vorteile der EU-Mitgliedschaft besser verdeutlichen. Insbesondere planen wir, die Arbeit der Europäischen Akademie Berlin weiter zu unterstützen, die den Berlinerinnen und Berlinern Europa näherbringt und sich sowohl für die Städtepartnerschaften Berlins als auch in den europabezogenen zivilgesellschaftlichen Netzwerken der Bundeshauptstadt engagiert. Was ist für Sie das aktuell dringlichste europapolitische Thema? Für mich sind die dringlichsten europapolitischen Themen derzeit der Klimawandel und die Bewältigung der Fluchtbewegungen. Beide sind grenzüberschreitende Herausforderungen, die wir nur mit vereinten Anstrengungen lösen können. Bei den Fluchtbewegungen müssen wir eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene finden, bei der Humanität und Ordnung an erster Stelle stehen. Beim Klimawandel müssen wir uns gemeinsam darauf konzentrieren, unsere CO2-Emissionen zu reduzieren und unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen. ■ EUROPA ... ist seit 2019 Landesvorsitzender der Berliner CDU und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. 2021 trat Kai Wegner erfolgreich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus an und wurde anschließend zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt. Bei der Wiederholungswahl wurde Kai Wegner am 12. Februar 2023 erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt und als Fraktionsvorsitzender der CDU bestätigt. Seit dem 27. April 2023 ist Kai Wegner Regierender Bürgermeister von Berlin. Kai Wegner © Senatskanzlei Berlin 30 INTERN dbb magazin | September 2023
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