Während einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages am 8. August 2023 hat der DBB NRW von der Landesregierung eine Stärkung des öffentlichen Dienstes gefordert. dbb Landeschef Roland Staude erklärte: „Schon seit Jahren warnen wir vor den Gefahren dieser Krankheit: Die ‚Infirma Administratio‘ ist eine spezielle Form von Blutarmut im öffentlichen Dienst, die mittlerweile chronisch geworden ist. Sie resultiert aus lang anhaltendem Mangel an qualifiziertem Personal aufgrund von demografischen Abgängen und unzureichender Zufuhr von energiereichem Nachwuchs.“ Die Anzeichen dieser Schwächung äußerten sich beispielsweise in Stress, Atembeschwerden und Dysfunktionen des autonomen Nervensystems. Die daraus resultierende Folgeerkrankung, die Überlastung, führe zwangsläufig zu spürbarem Leistungsabfall und langfristig zum Zusammenbruch des gesamten Systems. Nach Auffassung des dbb Landesbundes kann nur eine konsequente Langzeittherapie zur Genesung und nachhaltigen Stärkung der Leistungsfähigkeit des Patienten führen: „Der DBB NRW weiß, dass der Markt aufgrund der hohen Nachfrage nach diesem lebenserhaltenden Medikament knapp ist.“ Der Ausweg sei die Entwicklung eines Generikums: „Durch die Kombination verschiedener Wirkstoffe, wie beispielsweise einer 39-Stunden-Woche, flexible Arbeitszeitkonten, Modelle für Quereinsteiger und Weiterbildung sowie einer wettbewerbsfähigen Vergütung, könnte ein Medikament entwickelt werden, das ähnlich wirksam ist.“ Für eine bessere Genesung und Erhaltung der Gesundheit sollte der Patient außerdem auf moderne digitale Arbeitsumgebungen, eine ausgewogene Work-Life-Balance sowie kontinuierlichen Wissenstransfer achten. DBB NRW Öffentlicher Dienst braucht Heilung, keine Pflaster Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW Die DPolG und der BDZ äußern scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung im Umgang mit Cannabis, die am 16. August 2023 im Bundeskabinett diskutiert wurden. Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, äußerte sich zu den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers: „Der vorgesehene Gesetzentwurf von Karl Lauterbach bringt ein Bürokratiemonster hervor, das aufgrund seiner übertriebenen Komplexität in der Praxis zu Kontrollverlust führen wird.“ Von einer tatsächlichen Entlastung für Polizei und Justiz könne keine Rede sein. Die geplanten Cannabis-Vereine müssten zahlreiche strenge Bedingungen erfüllen und die umfangreichen Dokumentationsanforderungen verschlimmerten die Lage nur noch. „Jede festgestellte Verletzung erfordert danach aufwendige Ermittlungsarbeit.“ Unklar ist auch immer noch, wie mit Autofahrern umgegangen werden soll, die unter dem Einfluss von Cannabis stehen. Der Bundesverkehrsminister plant die Einberufung einer Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr, um diese Frage zu klären. Wendt hält dies für viel zu spät: „Wir kennen das Tempo und die Arbeitsweise von Arbeitsgruppen. Möglicherweise hätte man diese wichtige Frage klären sollen, bevor ein derartiges Gesetz auf den Weg gebracht wird. Im Straßenverkehr geht es nicht nur um das individuelle Wohlergehen, sondern auch um die Gefährdung anderer. An diesem Punkt hört der Spaß auf.“ Auch der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel kritisierte die Regierungspläne: „Aus Sicht des Zolls zeichnet sich der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr und mehr als bürokratisches Monster mit zahlreichen ungeklärten Fragen ab. Was passiert beispielsweise, wenn jemand bei einer Zollkontrolle mit mehr als 25 Gramm Cannabis erwischt wird? Können die Zollbeamten diese Person auch nach den neuen Regeln festhalten und die Verstöße ahnden? Bisher gibt es darauf keine Antworten.“ Der aktuelle Gesetzentwurf definiere auch nicht eindeutig, was unter Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zu verstehen sei, die der Zoll künftig überwachen soll. Liebel: „Wir sind gespannt, wie die geplante Verbrauchsbesteuerung im Rahmen des kommerziellen Vertriebs von Cannabis in den angekündigten Modellregionen aussehen wird. Diese Steuer war bisher ein Hauptargument der Regierung, um die gesundheitspolitische Lenkungswirkung des Drogenkonsums sicherzustellen. Doch davon hören wir jetzt nichts mehr.“ DPolG und BDZ Cannabis-Pläne bergen immense Bürokratie Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ 46 KOMPAKT dbb magazin | September 2023
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