NACHRICHTEN Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten der Länder Regionalkonferenzen bündeln Forderungen Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Auch wenn die Einkommensrunde nicht einfach werden dürfte, sucht der dbb bis Anfang Dezember den Abschluss am Verhandlungstisch. Im Vorfeld der Tarifrunde sollen sechs Regionalkonferenzen mit Beschäftigten aller Berufsgruppen ausloten, wo der Handlungsdruck für die Kolleginnen und Kollegen besonders groß ist. Wir müssen davon ausgehen, dass unsere Argumente allein nicht zu einem guten Abschluss führen werden“, erklärt dbb Tarifchef Volker Geyer. „Deshalb brauchen wir ein hohes Maß an Kommunikation, Planung und verbindlichen Absprachen. Das hat die jüngste Einkommensrunde mit Bund und Kommunen in diesem Frühjahr bewiesen, und die Rahmenbedingungen werden in diesem Herbst sicher keine anderen sein. Der größte Unterschied zwischen den beiden Runden liegt organisatorisch darin, dass es mit der TdL keine Schlichtungsvereinbarung gibt.“ Es gebe eine hohe Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen, die sich am erzielten Abschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen orientiere. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Erwartungshaltung, unsere Forderung, die wir am 11. Oktober 2023 in Berlin beschließen werden, und unsere Durchsetzungsfähigkeit in Einklang zu bringen. Diese drei Aspekte müssen mehr denn je zueinander passen“, betont Geyer. Dazu gehöre es auch, die Forderungen argumentativ zu untermauern: „Allerdings haben wir die besten Argumente schon seit Jahren auf unserer Seite. Und jedes Jahr, das die öffentlichen Arbeitgeber verstreichen lassen, ohne sich ernsthaft um den Fachkräfte- und Personalmangel zu kümmern, verstärkt unsere Argumentation noch.“ Der Personalmangel ist offensichtlich und der Konkurrenzdruck durch die Privatwirtschaft für jedermann greifbar: „Zu große Schulklassen, zu wenig Personal selbst auf Intensivstationen und Überstunden ohne Ende bei der Polizei sind keine Erzählung fantasievoller Gewerkschafter. Sie sind nüchterne Realität in Deutschland. Trotzdem gilt: Sachargumente sind gut, aber sie werden nur gehört, wenn wir – die Arbeitnehmenden aus dem Länderbereich sowie die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen – sie lautstark und nachdrücklich vertreten.“ Deshalb hat der dbb bundesweit sechs Regionalkonferenzen organisiert, um den Zusammenhalt von Beschäftigten und Gewerkschaftern aus den Fachgewerkschaften und Landesbünden des dbb zu unterstreichen und konstruktive Gespräche im Vorfeld der Einkommensrunde zu führen. Dabei sollen keine „Vorgaben aus Berlin“ gemacht werden: „Das hat viel mit Zuhören, Planen und mit konkreten Absprachen zu tun. In diesem Sinne verstehen wir die Regionalkonferenzen als Ort der Diskussion. Am Ende des Prozesses soll niemand isoliert in seiner Erwartungshaltung bleiben. Stattdessen werden wir den Input zum 11. Oktober zu einer Forderung bündeln und diese anschließend – gegebenenfalls auch mit Demos und Streiks – durchsetzen.“ Flankierend dazu werde am 25. September 2023 die obligatorische dbb Streikleiterkonferenz stattfinden, die „das Handwerkszeug zum Plan“ vermittelt. ■ 5. September 2023 in Düsseldorf 6. September 2023 in Leipzig 12. September 2023 in Stuttgart 14. September 2023 in Nürnberg 20. September 2023 in Hamburg 21. September 2023 in Mainz Die dbb Regionalkonferenzen finden statt Model Foto: Colourbox.de 6 AKTUELL dbb magazin | September 2023
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