Beamtinnen und Beamte des Bundes Disziplinarrecht droht komplizierter zu werden Statt Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zu beschleunigen, drohen sie durch eine geplante Reform noch länger und umständlicher zu werden, warnt der dbb. Derzeit besteht der Prozess aus dem behördlichen Disziplinarverfahren und einem bis zu drei Stufen langen gerichtlichen Instanzenzug. Jetzt soll ein behördliches Widerspruchsverfahren hinzukommen. „Das eigentliche Ziel des Entwurfs ist es, verfassungsfeindliche Beamtinnen und Beamte schneller aus dem Dienst zu entfernen, was so nicht gelingen kann. Insofern haben wir es hier leider mit einer Verschlimmbesserung zu tun“, kritisierte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heiko Teggatz bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 12. Juni 2023. Für die geplante drastische Änderung des Rechts gebe es keinen nachvollziehbaren Grund. Teggatz: „Die Folge des neuen Entwurfs wird kein schnelleres Ausmustern verfassungsfeindlicher Beamtinnen und Beamten sein, sondern mehr Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Beschäftigten. Und das, obwohl es sich bei den anvisierten faulen Äpfeln um sehr seltene Einzelfälle handelt.“ So habe es 2021 nur 373 Disziplinarmaßnahmen gegeben, die 0,2 Prozent der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten betrafen. Disziplinarklagen gab es im gleichen Zeitraum in 25 Fällen, was 0,01 Prozent der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten entspricht. „Selbstverständlich müssen wir mit allen Mitteln gegen Verfassungsfeindlichkeit vorgehen. Diese Gesetzesänderung damit zu begründen, ist jedoch fernab der Realität.“ Teggatz schlug vor, eine zentrale Stelle einzuführen, die die Ermittlungen bei entsprechenden Verfahren durchführt, wie es zum Beispiel in Bayern üblich ist. „Der dbb fordert, die Position des Bundesdisziplinaranwalts wieder einzuführen. Dort können Fachleute die Ermittlungsverfahren sachkundig und effektiv bearbeiten. Sie haben das Wissen, wie ein solches Verfahren zügig und rechtsstaatlich durchgeführt werden kann.“ Außerdem fordert der dbb ein bundeseinheitlich geregeltes Disziplinarrecht. ■ Model Foto: MIND AND I/Colourbox.de
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==