GEWERKSCHAFTEN Zum 75. Jahrestag seiner Wiedergründung hatte der DBB NRW am 19. September 2023 zur Jubiläumsfeier in Düsseldorf eingeladen. Ehrengäste aus Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und Medien würdigten die Verdienste des dbb Landesbundes. Der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, gratulierte: „75 Jahre Gewerkschaftsarbeit mit all ihren Höhen und Tiefen – das verlangt viel Kraft, Zeit und Ausdauer. Dieses Engagement verdient Respekt und Anerkennung. In dieser Zeit habt ihr viel für die Kolleginnen und Kollegen erreicht und immer wieder bewiesen, dass sich die Menschen auf euch verlassen können, auch in Krisenzeiten. Diese Arbeit möchten wir gerne alle gemeinsam fortsetzen – die nächsten 75 Jahre und darüber hinaus.“ Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, ließ die Gewerkschaftsarbeit der vergangenen 75 Jahre Revue passieren und ging auf die aktuellen Herausforderungen einer notwendigen Modernisierungs- und Attraktivitätsoffensive ein, mit der der öffentliche Dienst nachhaltig gestärkt werden soll. In diesem Zusammenhang betonte Silberbach: „Die Länder spielen in der föderalen Ordnung der Bundesrepublik eine herausragende Rolle. Das gilt auch für die Daseinsfürsorge, denn hier liegt die Verantwortung beispielsweise für Bildung und Sicherheit. Deshalb sind Investitionen in den öffentlichen Dienst der Länder unerlässlich. Wenn elementare Einrichtungen wie etwa Schule oder Polizei kaputtgespart werden, wird das ohnehin schrumpfende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates weiter erodieren. Das muss verhindert werden.“ 75 Jahre DBB NRW Anlässlich einer Tagung der Finanzministerkonferenz der Nordländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und SchleswigHolstein am 8. September 2023 in Schwerin hat der dbb m-v auf den besoldungstechnischen Flickenteppich im Norden aufmerksam gemacht. „Der dbb kritisiert seit Langem, dass eine der Änderungen der Föderalismusreform 2006 auch das Beamtenrecht betroffen hatte. Besoldung und Versorgung der Beamten waren bis dahin einheitlich geregelt. Es war absehbar, dass neben dem bereits bestehenden Wettbewerb des öffentlichen Dienstes mit der Wirtschaft auch der Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund hinzukommen würde. Derzeit gibt es allein für die monetären Regelungsbereiche unsinnigerweise 68 Gesetze unterschiedlichen Inhalts“, sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am Rande der Beratungen. Ziel der Föderalismusreform war es unter anderem, eine bessere Mobilität der Beamtinnen und Beamten zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch von und zum Bund zu schaffen. Genau das Gegenteil sei eingetreten, so Knecht: Die Beamtinnen und Beamten sowie Dienstherren in den finanzstarken Ländern beziehungsweise beim Bund hätten von der Reform profitiert, die finanzschwachen Länder schauten in die Röhre. Knecht: „Die Folge ist, dass auf der einen Seite ein Bewerber bei der Einstellung den Bund oder ein finanzstarkes Bundesland bevorzugt, auf der anderen Seite das vorhandene Personal gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern immer häufiger mit dem Gedanken spielt, zu einer besser bezahlenden Bundesbehörde, zum Beispiel zum Zoll, zur Bundeswehr oder zur Bundesagentur, zu wechseln. Da angesichts der aktuellen politischen Konstellation eine notwendige grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit aussichtslos erscheint, appelliere ich an die Finanzminister, sich zusammenzuraufen und diesen kannibalistischen Wettbewerbsföderalismus zulasten der Beschäftigten und damit auch zulasten der Bevölkerung zu beenden.“ dbb mecklenburg-vorpommern Besoldung vereinheitlichen Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern Stefan Behlau, 2. Vorsitzender des DBB NRW, dbb Chef Ulrich Silberbach und Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW (von links) © Friedhelm Windmüller 42 KOMPAKT dbb magazin | Oktober 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==