Der Deutsche Philologenverband (DPhV) befürchtet, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) weder eine direkte Anschlussfinanzierung an den Digitalpakt 1.0 durch einen Digitalpakt 2.0 für die Schulen der Länder leistet noch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ weiterführt. Die DPhV-Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing sagte am 8. September 2023: „Zwei wesentlichen Projekten für die Bildung der Schüler und für die Bildung der Lehrkräfte droht damit das Aus. Der Digitalpakt 2.0 ist für die Schulen in der Gegenwart so unverzichtbar wie die Fortsetzung der ‚Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘ für die zukünftige Bildung der Lehrkräfte. Diese zwei Hähne gleichzeitig zuzudrehen, zeigte aus unserer Sicht eine falsche Prioritätensetzung des BMBF auf. Wir unterstützen klar die Forderung der Kultusministerkonferenz (KMK) für eine direkte Fortsetzung des Digitalpakts 1.0 durch den Digitalpakt 2.0.“ Obwohl der Digitalpakt 1.0 im Frühjahr 2024 auslaufe, seien laut KMK bisher keine Mittel für die Anschlussfinanzierung für 2024 eingestellt. Laut KMK seien bisher auch keine Gelder für den Digitalpakt 2.0 vorgesehen. „Die erste Forderung des DPhV an die Bundesregierung und das BMBF ist, einen Digitalpakt 2.0 für die Schulen zu ermöglichen, der sich reibungslos an den alten anschließt, um die Schulen vor Stillstand und Bürokratisierung zu bewahren. Deshalb fordern wir Gespräche zwischen dem BMBF und den Ländervertretern, um eine sofortige Zwischenfinanzierung zu sichern“, so Lin-Klitzing. Die voraussichtliche Beendigung der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ zeige eine zweite falsche Priorität des BMBF. „In einer Zeit des Lehrkräftemangels sollte die qualifizierte, schulartspezifische Lehrerbildung an den Universitäten ein Anliegen aller sein. Die Universitäten brauchen dafür mehr qualifiziertes Personal, das zwar zur Verfügung stünde, aber nach Beenden der Qualitätsoffensive Lehrerbildung nicht mehr finanziert werden kann.“ DPhV Digitalpakt muss fortgesetzt werden Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV Auf Einladung der CDU haben Vertreter des dbb hamburg an einem Informationsaustausch zur Zukunft des öffentlichen Dienstes teilgenommen. Gegenstand der Diskussion war das Strategiepapier „Öffentlicher Dienst in Hamburg – Eine Vision für die Zukunft“ der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der dbb hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften haben dabei deutlich gemacht, dass zunächst die aktuellen Probleme gelöst werden müssen, bevor künftige Herausforderungen wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz angegangen werden können. Diese seien zwar geeignet, um viele einfache Tätigkeiten zu automatisieren und zu beschleunigen – allerdings müssten hierzu in vielen Behörden noch die Grundlagen gelegt werden. Insbesondere müssten die Beschäftigten auf dem Weg mitgenommen werden. Neben der Digitalisierung stand auch die notwendige Attraktivitätssteigerung der Stadt als Arbeitgeber und Dienstherr im Mittelpunkt. Der dbb hamburg hat hier seine Haltung zu den Themen Tarifverhandlungen, Besoldung und Versorgung deutlich gemacht, aber der CDU auch das Angebot unterbreitet, im konstruktiven Austausch zu bleiben. „Wir können zwar nachvollziehen, dass man gerade im Bereich Versorgung auf ein grundlegendes Urteil des BVerfG wartet, müssen jedoch deutlich machen, dass Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht abgehängt werden dürfen von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“, so der stellvertretende Landesbundvorsitzende Thomas Kuffer. Michael Adomat, ebenfalls stellvertretender Landesbundvorsitzender, erwartet von den anstehenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), „dass ein Signal vom Senat ausgeht, dass man gewillt ist, die Entgelte so weit zu erhöhen, dass wir die Abwanderungen in andere Bundesländer oder Kommunen abwenden können. Eine Stadt wie Hamburg kann sich eine derartige Abwanderung von Fachkräften in allen Bereichen nicht leisten.“ dbb hamburg Runder Tisch zur Zukunft des öffentlichen Dienstes Thomas Treff, Vorsitzender des dbb hamburg 44 KOMPAKT dbb magazin | Oktober 2023
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