Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern Politik und Verwaltung mit Blick auf eine repräsentative forsa-Umfrage zum Handeln für mehr Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen auf. In der Umfrage sagt die Mehrheit der Befragten (52 Prozent), dass sie Maßnahmen zur Einschränkung des Autoverkehrs im Umfeld von Schulen gutheißen würden. Diese sind dringend notwendig, denn rund ein Fünftel der Befragten (19 Prozent) schätzt die Verkehrssicherheit der Kinder in unmittelbarer Schulumgebung als unsicher ein. Bei der Umsetzung von Maßnahmen müssen Kinder nicht nur mitgedacht, sondern in die Stadt- und Verkehrsplanung einbezogen werden – das sagt die Mehrheit der Befragten (56 Prozent). In Haushalten mit Kindern werden diese Ergebnisse noch deutlicher. Hier sieht ein Viertel der Befragten (25 Prozent) die Schülerinnen und Schüler in Gefahr. 56 Prozent sind der Meinung, dass die meisten Menschen zugunsten der Schulwegsicherheit Einschränkungen des Verkehrs in ihrem Wohnumfeld gutheißen würden. Und: Befragte, die mit Kindern zusammenleben, sind eher der Ansicht, dass deren Partizipation bei der Stadt- und Verkehrsplanung die Schulumgebung sicherer gestalten würde (61 Prozent). Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE, betonte am 12. September 2023: „Wer den Schulweg im Elterntaxi verbringt, sieht weniger von der Welt. Zu Fuß, mit dem Rad oder Roller zu kommen, ist ein aktiver Start in den Tag, der Lernprozesse optimal unterstützt und das soziale Miteinander stärkt. Daher muss es jedem Kind möglich sein, die Schule selbstständig und wohlbehalten zu erreichen.“ Die Politik sei am Zug, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehöre auch die Unterstützung der Schulen bei der Verkehrserziehung durch externe Kräfte. „In Zeiten des Lehrkräftemangels kann dies keine Zusatzaufgabe für das ohnehin stark belastete Kollegium sein. Und noch etwas ist wichtig: das Zutrauen der Eltern in die Fähigkeit ihrer Kinder. Ganz ohne Tracking und Hinterhertelefonieren müssen die Kleinen und Größeren den Freiraum erhalten, Wege allein zu bestreiten – wenn es denn die Infrastruktur ermöglicht.“ Beim Parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin hat der Vorsitzende Frank Becker kritisiert, dass das Land Berlin immer noch keine Initiative gestartet hat, um den Beamtinnen und Beamten eine verfassungsgemäße Besoldung zu gewähren. „Die Verärgerung ist hier schon übermäßig groß. Wer einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, erwartet auch, dass er verfassungsgemäß besoldet wird und nicht erst vor Gericht ziehen muss“, so Becker am 26. August 2023 bei der Veranstaltung mit über 100 Vertreterinnen und Vertretern von Senat, Abgeordnetenhaus, aus den Bezirken und der Verwaltung. Aus dem Senat nahmen neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner der für den öffentlichen Dienst zuständige Finanzsenator Stefan Evers sowie Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki und Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg teil. Wegner würdigte die Motivation und Einsatzfreude der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: „Nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind schuld, wenn Berliner Dienststellen nicht funktionieren, sondern die Strukturen.“ Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist der Landesdienst auch nach Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters im personellen Wettbewerb mit dem Bund chancenlos. Der Senat habe deshalb im Haushalt eine Menge Geld in die Hand genommen, um eine schrittweise Angleichung der Berliner Bezahlung an das Bundesniveau einzuleiten. Für eine Angleichung „von heute auf morgen“, betonte Wegner, sei die Schere zu weit geöffnet. Weitere Zielsetzungen seien ein flexibleres Laufbahnrecht und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die der Regierungschef als „Herzensangelegenheit“ bezeichnete. Bei den Reformprozessen setzt Wegner auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem dbb berlin und auf ein gemeinsames „Ringen um den besten Weg“. VBE Zu viel Autoverkehr im Schulumfeld dbb berlin Becker drängt auf Besoldungsreform Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin 46 KOMPAKT dbb magazin | Oktober 2023
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