Beim Auftakt am 5. September 2023 in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Tarifchef des dbb, Volker Geyer: „Der öffentliche Dienst arbeitet praktisch seit Jahren im Krisenmodus. Probleme wie die schwierige Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung oder die mangelhafte Digitalisierung wurden dadurch verschärft. In Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur sind die Defizite mittlerweile unübersehbar – nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger. Diese Herausforderungen muss die Politik grundsätzlich angehen, sie können nicht am Tariftisch gelöst werden. Aber wir können wichtige Weichen stellen, denn die Bezahlung ist ein entscheidender Faktor für die Personalgewinnung und -bindung.“ Angesichts der anhaltenden Inflation und der angespannten Haushaltslage vieler Bundesländer werde es ein hartes Ringen geben. „Aber die Beschäftigten sind sehr entschlossen und im Fall der Fälle bereit für einen langen Arbeitskampf, das ist bereits jetzt zu spüren.“ Roland Staude, Chef des dbb Landesbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), unterstrich: „Wir werden in dieser Einkommensrunde vermutlich mehr denn je einen langen Atem brauchen. Denn auch wenn wir in den drei vereinbarten Verhandlungsrunden mit der TdL zu einem annehmbaren Ergebnis kommen, müssen auf dieser Grundlage in den Ländern auch noch Besoldung und Versorgung angepasst werden.“ Angesichts von etwa 26 000 Leerstellen in der Verwaltung erwartet Staude von der Landesregierung klare Signale an die Beschäftigten und die dringend benötigten Nachwuchskräfte. „Wenn die Koalition klug ist, nutzt sie diese Gelegenheit und bringt die von uns lange geforderte umfassende Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst auf den Weg. Das fordern wir ein – zur Not auch lautstark und auf der Straße.“ Harte Auseinandersetzung erwartet Angesichts der zu erwartenden Härte der Auseinandersetzung müssten Tarif- und Beamtenbereich unbedingt gemeinsam agieren, sagte Iris Herfurth, erste stellvertretende Landesvorsitzende des dbb sachsenanhalt, am 6. September in Leipzig. „Wenn wir in der Einkommensrunde erfolgreich sein wollen, müssen alle an einem Strang ziehen. In diesem Sinne geht von der heutigen Regionalkonferenz in Leipzig ein beeindruckendes Zeichen aus.“ Kai Rosenberger, Vorsitzender des dbb baden-württemberg (BBW), unterstrich vor den Teilnehmenden der Regionalkonferenz am 12. September in Stuttgart: „Bei den anstehenden Tarifverhandlungen des TV-L muss die Chance genutzt werden, die Reallohnverluste der vergangenen zwei Jahre Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder „Wir werden ordentlich Druck machen!“ Die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen im Frühjahr 2023 hat gezeigt, dass für einen ordentlichen Tarifabschluss neben guten Argumenten ein hohes Maß an Koordinationsfähigkeit nötig ist. Auch vor der Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) hat der dbb den Austausch gesucht und die Interessen der Beschäftigten in sechs Regionalkonferenzen gebündelt. dbb Chef Ulrich Silberbach (rechts) und dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, erläuterten die Eckpunkte der Einkommensrunde in Hamburg. Rege Beteiligung in Düsseldorf. Konstruktive Diskussionsbeiträge in Leipzig. © Kerstin Seipt 6 AKTUELL dbb magazin | Oktober 2023
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