zu kompensieren und um faire Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sicherzustellen.“ Philipp Weimann, Bundesjugendsprecher der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), betonte: „Die Auswirkungen der Inflation müssen bei der Gehaltsstruktur berücksichtigt werden.“ Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragter der Deutschen Polizeigesellschaft (DPolG), pflichtete ihm bei: „Die hohe Inflation zieht uns schon viel zu lange das Geld aus der Tasche. Egal ob Miete, Strom oder Lebensmittel, die Preise sind extrem gestiegen“ – es sei höchste Zeit für ordentliche Lohnzuwächse. Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), betonte am 14. September in Nürnberg: „Wir müssen auf die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes achten! Mit einem Abschluss, der nicht mindestens das Volumen des TVöD erreicht, verliert der Freistaat als Arbeitgeber deutlich an Attraktivität. Schon jetzt wandern Tarifbeschäftigte des Landes zu Bund beziehungsweise Kommunen ab.“ Aus bayerischer Sicht dürfe sich der Abschluss des TV-L nicht an den finanzschwächsten Ländern orientieren. „Wenn der Freistaat als Arbeitgeber weiterhin attraktiv bleiben will, muss Bayern in der TdL aktiv werden. Am Ende muss ein angemessenes Tarifergebnis stehen, das zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird.“ Daria Abramov, stellvertretende dbb Bundesjugendleiterin, ergänzte, dass derzeit rund 400 000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt seien. „Entgelt und Besoldung sind entscheidende Stellschrauben, um Nachwuchskräfte zu gewinnen.“ Zudem sei es skandalös, dass es angesichts des gravierenden Personalmangels noch keine Übernahmegarantie für Auszubildende gebe. „Das wäre ein starkes Signal und ist längst überfällig.“ Neue Fachkräfte gewinnen In Hamburg sprach die dbb Bundesleitung am 20. September mit den Landesverbänden aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Einkommensrunde. dbb Chef Ulrich Silberbach hob die demografischen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst hervor: „Unsere Beschäftigten leiden unter den Auswirkungen von Personalabbau und Überalterung: Immer mehr Fachkräfte gehen in den Ruhestand oder fallen aufgrund von Burn-out langfristig aus. Es gibt kaum ausgebildete Fachkräfte oder Auszubildende, um diese Lücken zu füllen.“ Es benötige jetzt grundlegende Veränderungen bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen. „Wir müssen mit aller Kraft in diese Tarifverhandlungen gehen, um die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern und besser um neue Fachkräfte werben zu können.“ Alexander Zimbehl, Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbunds (NBB) bilanzierte stellvertretend für die nördlichen Bundesländer: „Die Situation war noch nie so angespannt wie jetzt. Wir müssen Selbstbewusstsein zeigen und den Arbeitgebern klarmachen, dass es unglaublich schwer wird, Nachwuchs zu finden, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir werden Stärke zeigen, um unsere Themen gemeinsam nach vorn zu bringen.“ Am 21. September zog dbb Tarifchef Volker Geyer in Mainz eine positive Bilanz der Regionalkonferenzen: „Das Format hat sich als äußerst effektiv erwiesen. Der Austausch zwischen uns und den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren hat uns Perspektiven aufgezeigt, mit denen wir in die Forderungsfindung gehen können.“ Der Erfolg der Regionalkonferenzen sei in erster Linie der regen Beteiligung der Gewerkschaften und Landesbünde zu verdanken, die überall mit großem Engagement daran teilgenommen haben. Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, sicherte die Unterstützung ihrer Region zu: „Auf uns in Rheinland-Pfalz ist dabei wie immer Verlass. Wir werden uns auch diesmal wieder auf allen Ebenen aktiv einbringen – von der Forderungsdiskussion über die Verhandlungen und mögliche Aktionen bis zur Umsetzung der Ergebnisse für alle Statusgruppen.“ Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, bekräftigte das Sentiment. „Wir fordern unsere Landesregierungen auf, alle Ergebnisse im Anschluss auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Und das in jedem Land.“ Es bringe nichts, wenn sich die Länder beim Wettbewerb um den Nachwuchs gegenseitig Konkurrenz machten: „Dann verlieren letztlich alle.“ ■ Kolleginnen und Kollegen auf der Regionalkonferenz in Stuttgart. Konzentrierte Aufmerksamkeit in Nürnberg. dbb Tarifchef Volker Geyer in Mainz. © Nathalie Zimmermann © Friedhelm Windmüller (4) 8 AKTUELL dbb magazin | Oktober 2023
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