INTERVIEW Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost Die Normen und Regeln, die wir beschließen, müssen vollzugsfreundlicher werden 2020 hat die Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs prognostiziert, dass 95 Prozent der bestehenden Aufgaben des Freistaates Sachsen künftig vollzugsintensiver werden und neue Aufgaben hinzukommen. Gleichzeitig bedingt die schleppende Digitalisierung bundesweit bislang eher Mehrbelastung als Entlastung. Was bedeutet das für die Handlungsfähigkeit des Staates? Lassen Sie mich zunächst betonen: Der Staat ist handlungsfähig. Die vielen Männer und Frauen im öffentlichen Dienst tragen jeden Tag an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen Funktionen zur Aufrechterhaltung unserer demokratischen Ordnung und zum Gemeinwohl bei. Dafür bin ich dankbar. Wenn Verwaltungen noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, ist das nicht gut. Aber es führt nicht weiter, über schleppende Prozesse zu schimpfen. Einerseits verstellt das den Blick auf die Erfolge, die zum Beispiel mit dem Onlinezugangsgesetz erreicht werden. Auch die Potenziale der Registermodernisierung würden aus dem Blick geraten. Ich empfehle uns eine optimistische Perspektive. Tatsächlich bin ich mir sicher: In den nächsten Jahren werden die Effekte der Digitalisierung der Verwaltung immer mehr spürbar werden. Wie bei jedem Erfolgsprojekt braucht es aber erst mal Investitionen und Zeit für die Umsetzung. Als Verantwortliche müssen wir das unterstützen – durch finanzielle Mittel, Stellen und attraktive Arbeitsbedingungen für Fachkräfte. Und ja, so viel Selbstkritik muss sein: Die Normen und Regeln, die wir Politiker beschließen, müssen vollzugsfreundlicher werden. © Thomas Imo/photothek.net In den nächsten Jahren werden die Effekte der Digitalisierung der Verwaltung immer mehr spürbar werden. 14 FOKUS dbb magazin | November 2023
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