STARTER 14 4 TOPTHEMA Einkommensrunde 2023 TV-L 28 AKTUELL EINKOMMENSPOLITIK Einkommensrunde 2023 TV-L: Die Länder sind nicht mehr konkurrenzfähig 4 Wirtschaftliche Rahmendaten: Gute Gründe für mehr Einkommen 8 Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Den Ländern droht ruinöser Bezahlungsrückstand 10 FOKUS MEINUNG Verwaltungskultur: Das Undenkbare denken: mehr Flexibilität! 13 INTERVIEW Michael Kretschmer, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost: Die Normen und Regeln, die wir beschließen, müssen vollzugsfreundlicher werden 14 KOMMUNALPOLITIK Umweltschutz: Neue Konzepte für mehr Nachhaltigkeit 16 MITBESTIMMUNG Personalratswahlen 2024: Engagement zahlt sich aus 18 ONLINE Digitalisierung: Gute ID, wenig Nutzen 20 INTERN SENIOREN 3. dbb Bundesseniorenkongress: „Zukunft. Mit uns. Für alle.“ 24 FRAUEN Pfegende Angehörige: Den stillen Heldinnen Gehör verschaffen 27 EUROPA 32. Europäischer Abend Die große Transformation 28 JUGEND 13. dbbj-Ideencampus: Junge Generation im Krisenmodus 32 dbb Podcast „DienstTag“: „Man kann nicht hinter jede Pizza einen Kontrolleur stellen“ 35 SERVICE Impressum 41 KOMPAKT Gewerkschaften 42 24 Tarifpolitischer Weckruf Die erste Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebenden der Länder ist ergebnislos vertagt worden. Es scheint zu einer unrühmlichen Tradition der Arbeitgeberseite geworden zu sein, die erste Runde ergebnislos verstreichen zu lassen, statt sofort konstruktive Verhandlungen aufzunehmen oder gar ein Angebot zu unterbreiten. Und das, obwohl Taktieren keinen ersichtlichen Vorteil bringt: Die Forderungen der Gewerkschaften sind klar formuliert. Die Messlatten in Form anderer Tarifabschlüsse – etwa für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, aber auch in vielen Industriesparten – sind längst gelegt. Die Verantwortlichen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bedurften keiner Glaskugel, um vorauszusagen, dass sich die Erwartungen der Landesbediensteten nicht wesentlich von denen ihrer Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen unterscheiden würden. So wird Zeit verspielt, die für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigungsbedingungen hätte genutzt werden können. Denn klar ist: Auch in den Ländern müssen Einkommenssteigerungen her. Sie dienen nicht nur dazu, die hohen Inflationsraten auszugleichen. Ebenso wichtig sind Anreize für qualifizierte Fachkräfte, die dazu führen, den öffentlichen Dienst als attraktiven und zukunftssicheren Arbeitgeber in Betracht zu ziehen. Denn ohne mehr qualifiziertes Personal wird die öffentliche Hand die wachsenden Anforderungen nicht stemmen können. Also: aufwachen, TdL! In Runde zwei muss bewiesen werden, dass nicht nur den Beschäftigten etwas am öffentlichen Dienst liegt, sondern auch den Arbeitgebenden. br Model Foto: Colourbox.de AKTUELL 3 dbb magazin | November 2023
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