Ein breites Bündnis aus Lehrerschaft, Eltern, Schulträgern und der Digitalwirtschaft warnt vor dem Auslaufen des DigitalPaktes Schule im Mai 2024 und fordert eindringlich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zugesicherten nahtlosen Anschlussfinanzierung. Das Bündnis aus Bundeselternrat, Verband Bildung und Erziehung (VBE), Deutscher Städte- und Gemeindebund, Digitalverband Bitkom, Deutscher Philologenverband (DPhV), Verband Bildungsmedien und Initiative D21 fordert vier Kernpunkte: eine öffentliche Zusicherung einer Anschlussfinanzierung für den DigitalPakt Schule ab 2024 durch Bund und Länder; die zeitnahe Aufnahme der offiziellen Bund-Länder- Verhandlungen für ein Nachfolgemodell des DigitalPaktes Schule; die Ausarbeitung eines langfristigen Finanzierungsmodells, das eine Milliarde Euro pro Jahr bis mindestens 2030 zur Verfügung stellt; die Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern, Schulträgern, Bildungsexpertinnen und -experten sowie der Digitalwirtschaft in die Beratungen. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, erklärte am 16. Oktober 2023: „Der DigitalPakt 1.0 war richtig und wichtig! Er hat jedoch noch längst nicht alle Ziele erfüllt. Häufig steht die nachhaltige Beschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler noch aus, ebenso wie die professionelle IT- Unterstützung der Schulen. Es darf einfach nicht sein, dass die ohnehin schon stark beanspruchten Lehrkräfte ihre Zeit noch zusätzlich für die Installation von Technik verwenden müssen. Der DigitalPakt 2.0 muss direkt an den ersten DigitalPakt anschließen. Eine Lücke zwischen den Pakten führt zu unnötiger bürokratischer Verkomplizierung! Vor allem brauchen wir mehr Nachhaltigkeit bei der Gerätebeschaffung: Sich von Pakt zu Pakt zu hangeln, ist keine gute Lösung. Zudem muss der im Koalitionsvertrag versprochene entschleunigte und entbürokratisierte Mittelabruf endlich umgesetzt werden. Da liegt noch zu viel im Argen.“ Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Tomi Neckov, kommentiert: „Wir benötigen eine sichere Planungsperspektive für Schulen. Der DigitalPakt war ein guter Impuls und die Soforthilfen während der Pandemie sorgten für einen deutlichen Ausstattungsschub. Der Digitalisierungsschub ist bisher jedoch ausgeblieben. Noch immer gibt es Schulen ohne Zugang zum Breitbandinternet und ausreichende Geräte für Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte. Zudem brauchen wir dringend eine Antwort auf die Frage, wer die Administration der digitalen Infrastruktur und vorhandenen Geräte übernimmt. Die ohnehin schon belasteten Kollegien können diese Aufgabe nicht zusätzlich schultern. Wenn nun der DigitalPakt ausläuft und weder die Anschlussfinanzierung geklärt noch ein DigitalPakt 2.0 umgesetzt ist, wird das für Unruhe in den Schulen sorgen. Es braucht eine klare Perspektive! Wir wollen langfristige, nachhaltige und effiziente Investitionen, welche modernes Lehren und Lernen unterstützen. Jetzt ist die Politik am Zug. Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um die lückenlose Finanzierung sicherzustellen.“ DPhV und VBE Finanzierungslücke gefährdet zeitgemäße Bildung Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE BDZ will Zollfahndungsdienst stärken Der Bundesvorsitzende des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Thomas Liebel, fordert eine Stärkung des Zollfahndungsdienstes (ZFD) auf eine Größe von 6 000 Stellen, wie er beim Zolltag 2023 des „Behörden Spiegel“ am 12. Oktober 2023 erneut bekräftigte. Der ZFD und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sollen enger zusammenarbeiten, so sieht es – neben vielen weiteren Maßnahmen – die im Auftrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner entwickelte Strategie zur gezielteren Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche vor. Dafür werde mehr Personal benötigt, denn „eine effektivere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität kann es nicht zum Nulltarif geben“, so Liebel. Außerdem sei eine Fortentwicklung der Digitalisierung in den Behörden nötig, etwa bei Schnittstellen zu Datenbanken oder zur Entlastung der Ermittlungskräfte von trivialen Aufgaben. Dies setze Investitionen im Bundeshaushalt voraus. Aktuell seien im IT-Bereich jedoch eher Einsparmaßnahmen erkennbar. Liebel wiederholte auch die Forderung der vom BDZ weiterhin befürworteten Bargeldobergrenze von 10 000 Euro in Deutschland. kurz notiert 46 KOMPAKT dbb magazin | November 2023
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