Wirtschaftliche Rahmendaten Gute Gründe für mehr Einkommen Die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten und 1,4 Millionen indirekt betroffenen Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst der Länder erwarten von der Einkommensrunde 2023 vor dem Hintergrund stark gestiegener Lebenshaltungskosten deutliche Einkommenszuwächse. Die Beschäftigten sind lange in Vorleistung gegangen und haben die Preissteigerungen selbst getragen. Sie haben zurückgesteckt und sich vertrösten lassen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die in der Vergangenheit implementierten Unterstützungsmaßnahmen, Rettungspakete und Einmalzahlungen keinen Ersatz für eine adäquate Tarifpolitik darstellen. Schon gar nicht dürfen sie als Argument dafür missbraucht werden, den Ländern stünde kein Geld mehr für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Verfügung. Die Rettungspakete und Unterstützungsmaßnahmen werden von allen Steuerzahlern finanziert und sind kein Geschenk der Politik. Steigende Preise Fakt ist, dass die Inflation einen realen Lohnzuwachs fordert, zumal die Preisentwicklung auch weiterhin auf hohem Niveau bleibt: Im August 2023 stieg der Verbraucherpreisindex um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Nahrungsmittel kosteten sogar 9 Prozent mehr. Insbesondere beim Gemüse war eine Preissteigerung von 12,4 Prozent zu verzeichnen, die Preise beim Obst stiegen um 7,2 Prozent. Die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie (Strom, Gas und andere Brennstoffe) legten im gleichen Zeitraum um 11,4 Prozent zu. Insgesamt sind die Verbraucherpreise bei Energie um 8,3 Prozent angestiegen. Dies ist umso bedenklicher, als der Kauf von Nahrungsmitteln und Energie zu den Grundbedürfnissen zählt. Besonders kleine und mittlere Einkommen trifft die Inflation sehr hart. Für das Gesamtjahr 2023 rechnen die großen Wirtschaftsforschungsinstitute mit einer erheblichen Preissteigerung. Die aktuelleren Prognosen liegen zwischen 6 und 6,5 Prozent. Das sind 4 bis 4,5 Prozent über dem erklärten Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent. Das spiegelt sich auch im Verbrauchervertrauen wider: Nach einer insgesamt stabilen Entwicklung im Vormonat ist die Verbraucherstimmung in Deutschland im August 2023 wieder gesunken, sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung sind rückläufig. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) prognostiziert für das Konsumklima im September –25,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im August dieses Jahres. Belastende Sozialbeiträge Nicht nur die steigenden Preise lassen den Monat finanziell für viele Beschäftigte immer früher enden. Auch die Sozialversicherungsbeiträge steigen stetig. Zum 1. Juli 2023 sind die Beitragssätze zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte gestiegen. Kinderlose zahlen darüber hinaus seit 1. Juli 2023 einen um 0,25 Prozentpunkte gestiegenen Beitragszuschlag, der nicht paritätisch finanziert ist – also auch nicht zur Hälfte von den Arbeitgebern mitfinanziert wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt medial bereits um Verständnis für zum Jahreswechsel steigende Beiträge in der Krankenversicherung. Auch diese Teuerung zählt, wenn es um die Einkommensforderung der Gewerkschaften von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, geht. Stabile Steuereinnahmen Die 163. Steuerschätzung vom April 2023 sieht die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen im Schätzzeitraum bis 2027 steigend. In der Prognose der Steuerschätzer liegen die jährlichen SteuereinFotos: Alwie99/Colourbox.de 8 AKTUELL dbb magazin | November 2023
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==