nahmen am Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2027 bei knapp 1,079 Billionen Euro. Zum Vergleich: Für 2023 wird mit Einnahmen in Höhe von rund 920 Milliarden Euro gerechnet. Für den Schätzzeitraum gehen die Steuerschätzer von einer jahresdurchschnittlichen Erhöhung der Steuereinnahmen von 3,8 Prozent aus. Bei den Ländern werden sich die Steuereinnahmen den Voraussagen zufolge von 384,5 Milliarden im Jahr 2022 über 380,7 Milliarden im Jahr 2023 auf 445,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 erhöhen. Robuster Arbeitsmarkt Der Blick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt dagegen eine relativ robuste Lage; Löhne und Gehälter steigen erstmals seit zwei Jahren wieder stärker als die Preise. Was für die Privatwirtschaft möglich ist, muss auch im öffentlichen Dienst gehen, denn Kaufkraft kurbelt den privaten Konsum an und stützt die Konjunktur. Bei der Wirtschaftsentwicklung gehen die neueren Voraussagen für 2023 dennoch von einer negativen Entwicklung für das Gesamtjahr aus. Die Spanne der Voraussagen reicht vom Nullwachstum bis minus 0,7 Prozent. Für 2024 hingegen wird wieder ein positives Wachstum um 1,3 bis 2 Prozent erwartet. Eine wesentliche Voraussetzung für ein positives Wirtschaftswachstum sind kräftige Lohnerhöhungen, die sich spürbar in den Geldbörsen der Beschäftigten niederschlagen. Sie fließen zudem in Form von direkten und indirekten Steuern in den Staatshaushalt zurück und stärken die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates. Attraktivität steigern Auch für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sind Einkommenszuwächse notwendig. Die öffentliche Hand darf in Anbetracht von Fachkräftemangel und demografischen Entwicklungen finanziell nicht länger der Privatwirtschaft hinterherhinken. Zukunftsfeste Infrastrukturen, nachhaltige Digitalisierung, moderne Verwaltungen und eine zeitgemäße Bildungslandschaft sind nur mit motivierten Fachkräften im öffentlichen Dienst realisierbar. Eine Voraussetzung dafür ist eine adäquate Bezahlung und Ausstattung des öffentlichen Dienstes. Deshalb sind die Arbeitgeber gut beraten, nicht wie in der Tarifrunde für Bund und Kommunen auf Zeit zu spielen. rh/krz
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