INTERVIEW Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik Der öffentliche Dienst muss noch stärker als attraktiver Arbeitgeber bekannt gemacht werden Beim Bürgerservice ist die Bundesrepublik immer noch eine digitale Dienstleistungswüste, jede Bank ist in Sachen Online-Service besser als der Bund. Warum dauert das alles so lange? Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die Verwaltung in vielen Bereichen schon digitaler ist, als es der Ruf vermuten lässt. Wir haben eine funktionierende digitale Infrastruktur aufgebaut und bieten mit dem Online-Ausweis sowie der BundID sichere Authentifizierungsmöglichkeiten im digitalen Raum. Viele Verwaltungsleistungen sind bereits bundesweit online verfügbar, zum Beispiel das Elterngeld, die Anmeldung zu Integrationskursen, der Antrag auf BAföG oder das Bürgergeld. Im Falle der Energiepreispauschale haben wir es Anfang des Jahres sogar geschafft, innerhalb weniger Wochen eine Online-Plattform bereitzustellen, mit der das Antragsverfahren vollständig digital abgewickelt wurde und dank der es vom Antrag bis zur Auszahlung der „Einmalzahlung“ oft nur wenige Tage gedauert hat. Darüber hinaus ist heute schon fast jede andere Verwaltungsleistung, vom Bauantrag bis zur Ummeldung, ebenfalls digitalisiert – aber eben noch nicht flächendeckend verfügbar. Das liegt an unserer föderalen Struktur und dezentralen Zuständigkeiten. Wir arbeiten aber unter Hochdruck daran, dass sich alle Bundesländer an die bereits verfügbaren digitalen Angebote anschließen, sodass diese bald überall online verfügbar sind. Das nennt sich „Einer für alle“-Prinzip: Ein Land entwickelt eine Lösung und alle anderen nutzen diese nach. Das spart Zeit, Kosten und Ressourcen. Aber im Föderalismus kommt man hier eben nur Schritt für Schritt voran. Trotzdem haben Sie natürlich recht: Wir werden aktuell den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an eine digitale Verwaltung nicht gerecht und vieles dauert länger, als auch wir es uns wünschen. Dass die digitale Transformation der Verwaltung länger dauert als bei einer Bank oder einem Unternehmen, liegt an den viel komplexeren Strukturen, die wir als föderal organisierter Staat haben. Es gibt ein komplexes Geflecht an Zuständigkeiten und kein „Top-down-Prinzip“. Dazu kommen unterschiedliche Digitalisierungsstände in den Bundesländern, eine stark heterogene IT-Landschaft – und gerade zu Beginn der OZG-Umsetzung anfänglich fehlende Strukturen zur Verwaltungsdigitalisierung, die zunächst einmal aufgebaut werden mussten. Das kostet alles Zeit. Weitere Gründe sind fehlende personelle und fachliche Ressourcen und eine zum Teil recht unterschiedliche Priorisierung des Ressourceneinsatzes auf Fachseite. „Die BundID ist eine wesentliche Voraussetzung für die deutschlandweite bürgernahe und moderne digitale Verwaltung.“ © Henning Schacht 12 FOKUS dbb magazin | Dezember 2023
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