nem Jahr haben wir die Zukunftskonferenz abgeschlossen. Neben den intensiven Beratungen im Europäischen Parlament hat auch eine deutsch-französische Expertengruppe Empfehlungen für institutionelle Reformen entwickelt. Im Rat wird zudem diskutiert, inwiefern institutionelle Reformen, die die Handlungsfähigkeit stärken, die Unterstützung für zukünftige Erweiterungen erhöhen könnten. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich offen gegenüber der Möglichkeit eines Konvents und Vertragsänderungen, wie zuletzt in ihrer Rede zur Lage der Union. Daher hoffe ich, dass wir gemeinsam mit der EU-Kommission am gleichen Strang ziehen und den Rat davon überzeugen können, dass die Zeit für einen weiteren Entwicklungsschritt in der Geschichte der Europäischen Union gekommen ist. Viele Beobachter befürchten bei den Europawahlen große Zugewinne für populistische und extremistische Parteien. Kommen die Vorschläge nicht zur Unzeit? Vertragsänderungen brauchen einen langen Atem. Wir werden es in dieser Legislaturperiode, voraussichtlich schon gegen Ende des Jahres, schaffen, unsere konkreten Vorschläge für Vertragsänderungen im Plenum des Europäischen Parlaments zu verabschieden. Allerdings sind wir dann auch schon am Ende der Legislaturperiode. Bis die neue EU-Kommission im Amt ist, werden einige Monate vergehen. Wir können diese wichtigen und notwendigen Reformen nicht abhängig machen von Wahlergebnissen, denn dafür steht zu viel auf dem Spiel: die Handlungsfähigkeit der EU, um auf aktuelle Herausforderungen unserer Zeit angemessen zu reagieren, damit wir weiterhin in einem Kontinent mit Wohlstand, Frieden und Fortschritt leben können. Deshalb können diese Reformvorschläge auch das Vertrauen in das Europäische Parlament stärken, weil es weiter ein wichtiger Motor für die Zukunft Europas bleibt. Was bedeutet eine handlungsfähigere EU für den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten in Deutschland? Von einer handlungsfähigeren EU werden alle Bürgerinnen und Bürger in der EU profitieren. Stabilität und Wohlstand in Deutschland hängen entscheidend von einem funktionierenden Binnenmarkt, von der Freizügigkeit und von ausreichenden sozialen Investitionen zum Beispiel in Bildung und Gesundheit ab. Der öffentliche Dienst spielt außerdem eine zentrale Rolle für die Daseinsvorsorge. Wir wollen die nationalen Spielräume für gute öffentliche Dienstleistungen sichern und ausbauen. Die Kompetenzen im Gesundheitsbereich, beispielsweise zur Pandemiebekämpfung, erweitern wir. Kurzum: Ein handlungsfähiges Europa genauso wie der handlungsfähige Staat stärken das Vertrauen in die Demokratie. Das Interview erschien zuerst in den dbb Europathemen: dbb.de/dbb-europathemen ■ „Ich glaube, dass es ein Momentum gibt für die Weiterentwicklung der EU.“ dbb magazin | Dezember 2023
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