SENIOREN Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder Senioren zeigten auf der Straße Flagge Die Seniorinnen und Senioren der Mitgliedsgewerkschaften im dbb haben die Warnstreiks und Demonstrationen zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bundesweit unterstützt. Weil gute Tarifabschlüsse auch für eine höhere Beamtenversorgung und bessere Renten sorgen, hatten wir Senioren und Seniorinnen aufgerufen, bei den Protestaktionen und Demonstrationen des dbb mit auf die Straße zu gehen“, sagte Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung. „Viele sind dem Aufruf gefolgt und haben sich direkt an ihre Landesbünde und Fachgewerkschaften gewandt, um den aktiven Mitgliedern in der Tarifauseinandersetzung zur Seite zu stehen. Dafür gilt ihnen mein ganz besonderer Dank“, so Klitzing. Angesichts der weiterhin hohen Inflation und des Fachkräftemangels sei die Solidarität mit den aktiven Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder groß gewesen. „Wir haben so nicht nur die Aktiven unterstützt, sondern sind auch für uns selbst eingetreten. Nur wenn alle zusammen für ein angemessenes Ergebnis kämpfen, können wir etwas erreichen.“ Bei den Einkommen gebe es gegenüber Bund und Kommunen einen großen Nachholbedarf im Länderbereich. „Wenn da nichts passiert, leiden darunter nicht nur die Beschäftigten, sondern letztlich auch Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft – denn die gesamte Gesellschaft ist auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen“, erklärte der dbb Senioren-Chef. ■ Vorschläge der Wirtschaftsweisen Der Rentenanspruch ist nicht verhandelbar Die dbb bundesseniorenvertretung hat den jüngsten Vorschlägen der Wirtschaftsweisen zur Reform des Rentensystems eine klare Absage erteilt, denn sie brechen mit mehreren Tabus. Die Idee der Umverteilung von Rentenansprüchen überschreitet eine rote Linie. Jede und jeder hat ein Anrecht auf die im Berufsleben erarbeitete Rente“, unterstrich der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing. „Man stelle sich mal vor, was passierte, wenn dieses Prinzip tatsächlich aufgehoben würde: Entweder sähe sich niemand mehr dazu veranlasst, möglichst hohe Rentenansprüche zu erwirtschaften, weil ja andere für ihn einstehen müssten. Oder es käme ein Zwang zur Erwirtschaftung von Rentenansprüchen auf die Jüngeren zu. Wer irgendwie kann, würde das Rentensystem und womöglich Deutschland verlassen.“ Es sei unbestritten, dass sich eine wachsende Zahl von Älteren Mieten und Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft leisten könnte. „Aber diese Umverteilung muss steuerfinanziert werden. Das Rentensystem darf dafür nicht missbraucht werden!“ Den alten Vorschlag, Beamtinnen und Beamte ins Rentensystem zu holen, wies Klitzing erneut zurück: „Auch für die Rentenkassen würde ein solches Vorgehen nur vorübergehend eine Entlastung bringen; am Ende müssten sie finanziell für diese Neurentner eintreten. Das Problem würde sich lediglich um ein paar Jahrzehnte in die Zukunft verschieben.“ Gegen den Vorschlag eines sich an der durchschnittlichen steigenden Lebenserwartung orientierenden Renteneintrittsalters wehrte sich Klitzing ebenfalls: „Viele Menschen können nicht einfach immer weiter arbeiten. Es gibt viele körperlich verschleißende Tätigkeiten, sei es auf dem Bau oder in der Pflege, die vielfältige Ausnahmen und Sonderregelungen erforderlich machen würden. Die dbb bundesseniorenvertretung macht sich deshalb für ein flexibles Renteneintrittsalter stark.“ Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in seinem jüngsten Jahresgutachten unter anderem auch Vorschläge zu einer tiefgreifenden Reform des Rentensystems gemacht: Er schlägt die Kopplung des Rentenzugangsalters an die künftige Lebenserwartung vor und fordert zudem den Aufbau einer ergänzenden, kapitalgedeckten Säule der Altersversorgung. Künftige Rentenerhöhungen sollen sich nicht mehr an den Lohnzuwächsen, sondern an der Inflation ausrichten. Zudem sollen neben Beamten auch Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. ■ © Fabian Berg 34 INTERN dbb magazin | Dezember 2023
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