EINKOMMENSPOLITIK Einkommensrunde 2023 TV-L Beschäftigte streiten für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes Nachdem die ersten beiden Verhandlungsrunden im Tarifkonflikt mit den Arbeitgebenden der Länder ohne Angebot vertagt worden waren, haben die Beschäftigten ihren Unmut auf die Straßen der Bundesrepublik getragen und Druck aufgebaut. Bereits nach der ersten Verhandlungsrunde am 26. Oktober 2023 hatten die Kolleginnen und Kollegen bundesweit demonstriert und ihre Forderungen nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro, mit zahlreichen Aktionen und Warnstreiks untermauert. dbb Chef Ulrich Silberbach, der die Verhandlungen für den dbb führt, umriss die Erwartungen an die Arbeitgeberseite nach der ersten Verhandlungsrunde: „Niemand erwartet von einer Auftaktrunde Wunderdinge. Aber Hinweise darauf, dass auch die Arbeitgebenden der Länder endlich erkannt haben, wie groß ihre Personalprobleme sind, wären hilfreich gewesen. Alle Gewerkschaftsargumente immer nur als ‚unbezahlbar‘ abzuqualifizieren, ist auf jeden Fall zu wenig.“ Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder in der zweiten Runde aus schierem Eigeninteresse ein konsensfähiges Angebot vorlegen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt bei Bezahlung und Wettbewerbsfähigkeit nicht in einen ruinösen Rückstand geraten. Silberbach: „Wir müssen in den nächsten zehn Jahren altersbedingt im öffentlichen Dienst über ein Viertel der Beschäftigten ersetzen. Warum sollten junge Leute denn zum Land gehen, wenn sie bei Hannover, 23. November Hamburg, 23. November © Kerstin Seipt © Michael Wallmüller © Friedhelm Windmüller 4 AKTUELL dbb magazin | Dezember 2023
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