Nach zehn Jahren als Bundesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) übergibt Emanuel Schmidt an zwei Nachfolger. Die Delegierten des Gewerkschaftstages der Deutschen Justiz-Gewerkschaft wählten Klaus Plattes (NRW) und Beatrix Schulze (Sachsen-Anhalt) am 20. November 2023 in Königslutter ins Amt. „Ich danke Emanuel Schmidt für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der frisch gewählten Doppelspitze.“ In seinem Grußwort forderte Silberbach Investitionen in den Justizbereich. Gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat unter Druck stehe, zeige sich, welche immense Bedeutung der Justiz zukomme: „Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer. Allzu häufig müssen die Beschäftigten in der Justiz den Kopf für die Fehlentscheidungen in der Politik hinhalten. Dabei haben sie Respekt und Anerkennung verdient, nicht mangelndes Vertrauen oder gar tätliche Angriffe. Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet mir große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt.“ Aus dem aktuellen Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten geht hervor, dass der Justizverwaltung in Deutschland weiterhin nicht die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, hauptsächlich im Hinblick auf Digitalisierung und Personal. Silberbach: „Es ist mir schleierhaft, weshalb diese Themen bei den Verantwortlichen nicht weiter oben auf der Prioritätenliste stehen. Denn die größte Gefahr für den Rechtsstaat und damit auch für unsere Demokratie ist ein kaputtgesparter öffentlicher Dienst. Die Beschäftigten in der Justiz müssen auf eine gute und zeitgemäße Ausstattung vertrauen können. Nur dann können die Bürgerinnen und Bürger auch auf eine funktionierende Justiz vertrauen.“ DJG Justizgewerkschaft mit neuer Doppelspitze Der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach (rechts), gratulierte Beatrix Schulze und Klaus Plattes zur Wahl. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten den Geschäftsführer des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), Ralf Neugschwender, im Rahmen der Bundesvorstandssitzung des VDR am 13. November 2023 in Hannover zum neuen Bundesvorsitzenden des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) gewählt. Der neue Bundesvorsitzende sicherte zu, den VDR inhaltlich und personell breiter aufzustellen. Die bereits angelaufene Kommission zur Neufassung der Verbandssatzung bilde dabei eine große Chance, die gemeinsamen Überzeugungen zu schärfen und zu vertiefen. „Mir ist es wichtig, gemeinsam mit allen Landesverbänden etwas zu bewegen. Gemeinsam werden wir uns weiterhin für ein leistungs- und begabungsorientiertes, differenziertes und vielfältiges Bildungswesen einsetzen und auf die Qualität unserer Bildung achten. Leistungskriterien dürfen nicht nivelliert werden.“ Zudem müsse man den Wert der beruflichen Bildung in den Mittelpunkt stellen. „Unsere bewährte duale Berufsausbildung ist ein echter Schatz in Deutschland und eröffnet jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten in Handwerk, Industrie und Verwaltung“, so Neugschwender. Deshalb sei ihm wichtig, den Dialog mit den entsprechenden Verbänden und Kammern weiter zu vertiefen. Neugschwender hob auch die gesellschaftliche Verantwortung des Bundesverbandes hervor: „Demokratiebildung und ökonomische Bildung sind für Schülerinnen und Schüler vor dem Hintergrund von Verschwörungsmythen und Fake News wichtiger denn je geworden“, betonte er. Angesichts des Krieges in Israel und des deutlich zunehmenden Antisemitismus, der auch an den Schulen ankomme, seien alle gefragt, Haltung zu zeigen und solidarisch mit Israel zu sein. VDR Ralf Neugschwender neuer Vorsitzender des VDR Ralf Neugschwender, Bundesvorsitzender des VDR © Friedhelm Windmüller 44 KOMPAKT dbb magazin | Dezember 2023
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