??? Bildungspolitik Demokratie beginnt in der Schule Welche Aufgaben muss Schule bei der politischen Bildung leisten und wo sind die Grenzen des Machbaren erreicht? Diese Frage loteten die Teilnehmer des bildungspolitischen Panels der Jahrestagung aus. Wir leben Demokratie in der Schule“, bekräftigte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Simone Fleischmann, die auch Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) ist, in ihrem Impulsvortrag. Schule lege eine demokratische Haltung in den jungen Menschen an und trage das demokratische Zusammenleben jeden Tag, sagte die dbb Vize und betonte, dass eine starke Demokratiebildung an den Schulen auch ein Schlüsselfaktor der Integration ist. Fleischmann formulierte fünf Forderungen an die Politik und die Bildungsverwaltungen: die Achtung des Bildungsziels Peter Müller, Bundesverfassungsrichter a. D. Rechtsstaat mit Vollzugsdefizit Der Bundesverfassungsrichter a. D. Peter Müller zeigte sich in seinem Vortrag auf der dbb Jahrestagung überzeugt, dass es in den meisten Politikbereichen in Deutschland kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsdefizit gibt. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Demokratie zu stärken, müsse dem Rechtsstaat wieder mehr Geltung verschafft werden, hier bestehe Handlungsbedarf. „Wir brauchen keine neuen Regelungen – im Gegenteil, teilweise haben wir eher zu viele“, sagte Müller, der nicht nur Richter am Bundesverfassungsgericht, sondern zuvor auch Ministerpräsident des Saarlandes war, auf der dbb Jahrestagung. Wichtig sei aber, dass die Regelungen auch für alle gelten würden. „Das Gewaltmonopol des Staats etwa ist nur glaubwürdig, wenn Recht auch durchgesetzt wird.“ Gegen das derzeitige Vollzugsdefizit helfen nur eine angemessene Personalausstattung sowie ordentliche Bezahlung im öffentlichen Dienst. „Das Bundesverfassungsgericht hat unter seinem ehemaligen Präsidenten Andreas Voßkuhle klare Regeln für die amtsangemessene Alimentation aufgestellt. Trotzdem liegen in Karlsruhe 40 Vorlagen zum Thema“, sagte Müller und forderte die Politik auf, sich in dieser Angelegenheit und in Haushaltsfragen an das geltende Recht zu halten. „Die Verfassung gilt auch für den Gesetzgeber“, mahnte Müller. Mit Blick auf die zuletzt zahlreichen Demonstrationen in der Bundesrepublik ergänzte er: „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht müssen der Demokratie heilig sein. Aber auch hier müssen Recht und Gesetz konsequent Anwendung finden, das gilt natürlich ebenso für die ‚Letzte Generation‘ wie für die Bauern.“ Um die Identifikation gerade junger Menschen mit dem Staat zu stärken, kann sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter eine allgemeine Dienstpflicht vorstellen. Müller: „Ich halte das für durchaus attraktiv, um das demokratische Gemeinwesen zu stärken.“ So könne Heranwachsenden auch vermittelt werden, dass das Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft auch ein Bemühen um ihren Erhalt erfordert. ef Peter Müller Simone Fleischmann © Marco Urban (2) © Marco Urban 10 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2024 JAHRESTAGUNG
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