TARIFPOLITIK Den am 9. Dezember 2023 in Potsdam erzielten Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wertet der dbb als großen Erfolg. „Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Tarifeinigung. Die Arbeitgebenden hätten eingesehen, „dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen“, so Silberbach weiter. Die Einkommenssteigerungen liegen zwischen 8 und 16 Prozent. „Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den Wochen vor dem Durchbruch haben entscheidend dazu beigetragen, eine Einigung zu finden. Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und verwies darauf, dass beim Thema Eingruppierung von Lehrkräften weiter dringender Handlungsbedarf bestehe: „Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen.“ Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hatten die Beschäftigten den Protest gegen das ausbleibende Angebot der Arbeitgebenden bundesweit auf die Straßen getragen. Großkundgebungen, Warnstreiks und Protestaktionen hatten unter anderem in Düsseldorf, Mainz, Dresden, Saarbrücken, Stuttgart, Nürnberg und München stattgefunden, teils mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zu einer großen Solidaritätskundgebung hatten sich am 8. Dezember Mitglieder von dbb, DPolG und GDL in Potsdam zusammengefunden, um gemeinsam für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst der Länder und bei der Bahn zu demonstrieren. Parallel lief bei der Bahn ein 24-Stunden-Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Gemeinsam für gerechte Einkommen: dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer, der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, sowie der GDL-Vorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky und dbb Chef Ulrich Silberbach (von links). Mainz, 4. Dezember Einkommensrunde 2023 TV-L Im Gleichklang mit Bund und Kommunen © Kristina Schäfer © Friedhelm Windmüller (3) 14 AKTUELL dbb magazin | Januar/Februar 2024
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==