BLICKPUNKT Jahresbericht 2023 des Nationalen Normenkontrollrates Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am 20. November 2023 den Jahresbericht 2023 mit dem Titel „Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen“ übergeben. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu Bürokratieabbau, besserer Rechtsetzung und zur Digitalisierung der Verwaltung im Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023. Der laufende Erfüllungsaufwand – also der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen – war noch nie so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen. Das ist eine der sechs Kernbotschaften, die der NKR in seinem Jahresbericht herausgearbeitet hat. Um diesen Trend zu stoppen, schlägt der NKR vor, die Belastungsbremse „one in, one out“ wirksamer auszugestalten, indem auch der Erfüllungsaufwand für Verwaltungen und Bürger berücksichtigt sowie Umstellungsaufwände integriert und EU-Recht einbezogen wird. Allerdings sind die auf administrative Aufwände fokussierten Bürokratiekosten im Gegensatz dazu weitgehend stabil geblieben, was der NKR als Erfolg wertet, denn sie verharren unter dem Ausgangswert von 2011. Dennoch brauche es angesichts von Bürokratiebelastungen von rund 65 Milliarden Euro pro Jahr allein in der Wirtschaft einen systematischeren Ansatz, um einen anhaltenden Entlastungstrend einzuleiten. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung ein nachprüfbares Abbauziel vorgeben, das die Absenkung des Bürokratiekostenindex um mindestens 25 Prozent vorsieht. Bürokratiekosten senken Als größten Hebel zur Senkung der Bürokratiekosten sieht der NKR die Digitalisierung der Informationsflüsse für Antrags-, Melde- und Genehmigungsverfahren sowie die Wiederverwendung von Daten. Dem stehe allerdings die zu langsame Digitalisierungsgeschwindigkeit in Deutschland entgegen: Nachdem das maßgebliche Onlinezugangsgesetz (OZG) seine Umsetzungsziele weit verfehlt habe, lasse auch das Nachfolgegesetz inklusive seiner Finanzierung die Schlagkraft vermissen, die für eine spürbare Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung nötig sei, kritisiert der NKR. Gleiches gelte für die überfällige Modernisierung der öffentlichen Register. Es fehle an zentralen Basisinfrastrukturen und Plattformen, verbindlichen Architekturvorgaben und Standards, an schnelleren Entscheidungsverfahren und leichterer IT-Beschaffung. Ebenso gebe es kein öffentliches Umsetzungsmonitoring und keine schlagkräftige föderale Steuerungsorganisation. Ohne Modernisierungsschub im Digitalbereich prophezeit der NKR eine weitere Verschärfung des Fach- und Arbeitskräftemangels, was Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung haben wird. „Wenn Personal knapp wird und sich nichts an komplizierten Regelungen, verschachtelten Strukturen und vielstufigen Verwaltungsverfahren ändert, folgt die Überlastung. Pflichtaufgaben werden nicht mehr erledigt und Transformationsaufgaben nicht einmal begonnen. Die wirtschaftliche Entwicklung wird ausgebremst“, heißt es im Jahresbericht. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung sei kein Indikator für die Finanzierbarkeit mehr, sondern einer für die Frage, ob eine neue Aufgabe überhaupt noch erbracht werden könne. Letztlich sei mit der Handlungsfähigkeit des Staates auch die Glaubwürdigkeit von Politik und die Akzeptanz der demokratischen Institutionen in GeFoto: Colourbox.de (2) 20 FOKUS dbb magazin | Januar/Februar 2024
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