STARTER 16 5 TOPTHEMA dbb Jahrestagung 2024 AKTUELL NACHRICHTEN Initiative kulturelle Integration: Zusammenhalt in Vielfalt 4 65. DBB JAHRESTAGUNG Starker Staat – wehrhafte Demokratie 5 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst“ 8 Peter Müller, Bundesverfassungsrichter a. D.: Rechtsstaat mit Vollzugsdefzit 10 TARIFPOLITIK Einkommensrunde 2023 TV-L: Im Gleichklang mit Bund und Kommunen 14 FOKUS INTERVIEW Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Wer Vertreter unseres Staates attackiert, muss die strafrechtlichen Konsequenzen spüren 16 BEAMTE Private Pflegeversicherung: Beitragserhöhungen im Faktencheck 18 BLICKPUNKT Jahresbericht 2023 des Nationalen Normenkontrollrates: Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie 20 NACHGEFRAGT Prof. Sabine Kuhlmann, Nationaler Normenkontrollrat (NKR): Verwaltung muss digitaler werden 22 ONLINE KI in der Verwaltung: Paradigmenwechsel oder netter Bonus? 24 ANALYSE AI-Act der Europäischen Union: Chancen maximieren, Risiken minimieren 26 PRÄVENTION Psychische Erkrankungen: Gesund arbeiten, Vorurteile abbauen 28 INTERN dbb FORUM ÖFFENTLICHER DIENST digital: Deutsches Berufsbeamtentum und Menschenrechte – gab’s da ein Problem? 30 FRAUEN Equal Care: Fürsorge darf nicht zum Sorgefall werden 34 SERVICE Impressum 41 KOMPAKT Gewerkschaften 42 24 Demokratie ist „work in progress“ Aktueller hätte das Motto der dbb Jahrestagung 2024 nicht sein können: „Starker Staat – wehrhafte Demokratie“ sind Grundvoraussetzungen für eine lebendige, diskursfeste und widerstandsfähige Gesellschaft. Nur sie ist in der Lage, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verteidigen und den Schutz von Minderheiten gegen extremistische Angriffe und Populismus zu gewährleisten. Dass es den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich ernst damit ist, haben sie jüngst auf zahlreichen Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in der ganzen Bundesrepublik bewiesen. Jetzt ist es an der Politik, das Vertrauen derjenigen in den Staat und seine Institutionen zurückzugewinnen, die sich vernachlässigt und abgehängt fühlen. Der Schutz der Demokratie ist „work in progress“: Er erfordert nicht nur die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die ständige Überprüfung und Anpassung von Institutionen. dbb Chef Ulrich Silberbach hat auf der Jahrestagung in Köln klargemacht, dass einer aktuellen Umfrage des dbb zufolge die Bürgerferne der Politik für 64 Prozent der Deutschen zur größten Gefahr für die Demokratie geworden ist. Die Politik muss wieder Orientierung und verlässliche Leitplanken vorgeben. Dass ein Wandel in der politischen Kultur notwendig ist, haben die zahlreichen in der jüngsten Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht kassierten Gesetze gezeigt. Das hat ein schlechtes Licht auf die Politik geworfen. Mangelnde Achtung vor dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit hat viele Menschen zusätzlich zu den bestehenden multiplen Krisen verunsichert. Die Impulse und Diskussionen der dbb Jahrestagung 2024 haben einen Teil dazu beigetragen, den Blick von Entscheiderinnen und Entscheidern aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft für die Risiken zu schärfen. br 32 © Anne Nygård/Unsplash.com AKTUELL 3 dbb magazin | Januar/Februar 2024
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