EUROPA CESI-Forderungen an das Europäische Jahr der Kompetenzen Kooperationen in den Vordergrund rücken Am 9. Mai startete unter Federführung der Europäischen Kommission das sogenannte Europäische Jahr der Kompetenzen 2023/2024. Der europäische Spitzenverband des dbb, die CESI, hat einen Forderungskatalog vorgestellt, um dem Europäischen Jahr der Kompetenzen mehr Wirkung zu verleihen. Ziel des Jahres ist es, Herausforderungen im Bereich der Kompetenzen europäisch auf die politische Tagesordnung zu setzen. Es zielt dabei insbesondere darauf ab, Debatten anzustoßen, wie Qualifikationslücken und Missverhältnisse in und zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden können – sind diese im grenzenlosen EU-Binnenmarkt doch auch eine Konsequenz seiner vier Grundfreiheiten und eines Ungleichgewichts in der Arbeitsmigration innerhalb Europas. Die CESI unterstreicht vor diesem Hintergrund in einem neuen Forderungskatalog zum einen, dass die Governance des Europäischen Jahres insgesamt verbessert und gestärkt werden muss, um Gewerkschaften und Interessenvertreter als aktive Partner besser einzubeziehen. „Die Europäischen Jahre müssen inklusiver werden. Sie können nicht nur von den EU-Institutionen aufgezogen werden. Sie müssen verstärkt in Kooperation mit bürgernahen Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Sonst kommen sie nicht an, sonst bleiben sie unnötig wirkungslos“, so CESI-Generalsekretär Klaus Heeger. Zum anderen hebt die CESI hervor, dass es weiterer europäischer Maßnahmen bedarf, um konkrete politische Fortschritte in der Dreiecksbeziehung Kompetenzen-Fachkräftegewinnung-Binnenmigration zu erreichen. So seien im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen vor allem weitere Sensibilisierungsmaßnahmen zur Umschulung und Weiterqualifizierung auch im öffentlichen Dienst nötig. „Arbeitgeber und politische Entscheidungsträger müssten angehalten werden, die Bedeutung von Weiterbildungsmöglichkeiten für das Personal noch mehr hervorzuheben und aktiv zu fördern“, betont Klaus Heeger. Darüber hinaus müssten einerseits der Grundsatz der Freizügigkeit im Binnenmarkt und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in der EU weiter verbessert werden. Andererseits müssten die EU-Kohäsionspolitik sowie die Struktur- und Investitionsfonds der EU weiter darauf zugeschnitten werden, die Ursachen und Folgen der Abwanderung von Fachkräften aus strukturschwachen Regionen und Mitgliedstaaten abzumildern. Klaus Heeger erklärte dazu: „Der grenzenlose Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der europäischen Einigung. Jeder hat das Recht, sich in der EU frei zu bewegen und Arbeit zu suchen. Aber dies birgt Gefahren für benachteiligte, weniger leistungsstarke Regionen der EU, aus der Menschen abwandern und in denen es zu Bain Drains kommt. Eine funktionierende, ausgewogene Arbeitskräftewanderung ist eine der größten ungelösten Herausforderungen des Binnenmarkts und der EU insgesamt. Mehr soziale Fairness, mehr Chancen auch in bislang strukturschwachen Regionen würden Push- und Pull-Faktoren der Migration innerhalb der EU effektiv entgegenwirken.“ ■ Der komplette Forderungskatalog ist auf der Website der CESI abrufbar: cesi.org. Webtipp Die belgische Ratspräsidentschaft nennt Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel als eine ihrer „Topprioritäten“. Die Präsidentschaft will insbesondere den EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität vorantreiben. Dieser basiert auf einer Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2023 und einer Reihe von Vorschlägen, wie die Organisierte Kriminalität daran gehindert werden kann, logistische Knotenpunkte für ihre dunklen Geschäfte zu nutzen. Im Zentrum stehen dabei eine Hafenallianz und Überlegungen zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Justiz. Der dbb Vertreter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Christian Moos, ist Berichterstatter für das Thema in Brüssel und arbeitet für seine Stellungnahme eng mit der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ zusammen. Kampf gegen die Organisierte Drogenkriminalität © Oliver Cole/Unsplash.com 32 INTERN dbb magazin | Januar/Februar 2024
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