GEWERKSCHAFTEN Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ wird von zahlreichen Organisationen in Baden-Württemberg getragen. Dazu gehören unter anderem Kirchen, Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Vereine, Parteien und Verbände – auch der BBW Beamtenbund Baden-Württemberg macht mit. Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt: „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.“ In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen, teilte der BBW am 1. Februar 2024 mit. Es wurden außerdem weitere Schritte des Bündnisses vereinbart. So soll eine Steuerungsgruppe eingesetzt werden, die weitere Maßnahmen koordiniert. Geplant ist unter anderem eine gemeinsame Kampagne in den sozialen Medien und eine zentrale Kundgebung. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL und die Transdev GmbH haben sich am 3. Februar 2024 in Berlin auf einen Tarifvertrag auf Basis der neuen Marktreferenz geeinigt. Der Einigung waren wiederholte Streiks der GDL vorausgegangen. Grundlage der Einigung war ein deutlich verbessertes Angebot des Arbeitgebers. Der Abschluss beinhaltet unter anderem die schrittweise Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter von der 38-StundenWoche auf die 35-Stunden-Woche ab Januar 2025, 3 000 Euro Inflationsausgleichsprämie unter Anrechnung der bereits gezahlten Prämie von 1 100 Euro und die Verbesserung der Ruhetagsregelungen – Stichwort „Fünf-Tage-Woche“. Die Laufzeit ist vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2025. Somit gelten bei den sechs Transdev-Unternehmen die neuen Regelungen der GDL-Tarifverträge, deren Kern die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ist. Die Absenkung auf die reduzierte Arbeitszeit erfolgt schrittweise und ohne Absenkung des Entgelts. „Der Abschluss mit Transdev, dem zweitgrößten Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland, zeigt, dass sich die neue Marktreferenz weiterhin durchsetzt und nicht mehr aufzuhalten ist“, sagt der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Nun haben wir bereits mit 24 Unternehmen Regelungen tarifiert, die der Schiene und den Beschäftigten guttun. Mit Maß und Mitte, Mut und Tatkraft stellen wir gemeinsam mit den beteiligten Arbeitgebern die Weichen für das Wiedererstarken des Eisenbahnsystems in Deutschland.“ Der Tarifabschluss gilt für die GDL-Mitglieder bei der NordWestBahn, Transdev Hannover, Transdev Mitteldeutschland, Transdev Regio Ost, Transdev Rhein-Ruhr und Trans Regio. Die neue Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) entsteht in Frankfurt am Main. Sie soll ihre operative Arbeit bis Anfang 2025 aufnehmen und eine zentrale Rolle bei der Vereinheitlichung wesentlicher Rechtsvorschriften innerhalb der EU spielen. Für den Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Florian Köbler ist das ein wichtiger Schritt bei der Geldwäschebekämpfung. „Die Politik muss jetzt aber auch auf nationaler Ebene Ernst machen und effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen. Deutschland wird als Geldwäschehotspot in Europa gesehen, mit geschätzten 100 Milliarden Euro, die jährlich gewaschen werden“, sagt Köbler, der auch Vorsitzender der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) ist. Die Entscheidung für Frankfurt am Main wertet er als „starkes Signal im Kampf gegen Finanzkriminalität in Europa. Frankfurt, als dynamischer Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität und kurzen Wegen, bietet ideale Voraussetzungen für die AMLA und stärkt Deutschlands Rolle im europäischen Finanzsystem.“ Die DSTG fordert die Einführung einer Bargeldobergrenze, um Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können sowie eine Verbesserung der Vernetzung zwischen Polizei, Steuerbehörden und Zoll, um eine ganzheitliche Bearbeitung von Geldwäsche-Fällen zu ermöglichen. Zudem sei die Einführung einer Beweislastumkehr nach italienischem Vorbild wichtig, bei der im Verdachtsfall der legale Erwerb von Luxusgütern nachgewiesen werden muss. Ferner gehe es um bessere Besoldungs- und Arbeitsbedingungen, um nicht die Top Anti-GeldwäscheSpezialisten an die EU Behörde zu verlieren und genügend finanzielle Mittel für die erforderliche IT. BBW Unterstützung für „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ GDL Tarifabschluss mit Transdev DSTG AMLA ist starkes Signal gegen Finanzkriminalität Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL Florian Köbler, Bundesvorsitzender der DSTG 44 KOMPAKT dbb magazin | März 2024
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