TARIFPOLITIK Einkommensrunde TV-H gestartet Öffentlicher Dienst braucht Einkommensplus Der dbb fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. Die Verhandlungen haben am 14. Februar 2024 begonnen. Der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer sagte bei der Auftaktkundgebung vor dem hessischen Innenministerium am 14. Februar 2024 in Wiesbaden: „‚Hessen weiterführen – Das hatte die regierende CDU sich in ihrem Wahlprogramm auf die Fahne geschrieben. In Anlehnung an diesen Slogan wollen wir in den Verhandlungen den TV-H weiterführen.“ Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst sei essenziell, um das Land voranzubringen. „Unsere Forderungen sind angemessen und notwendig“, erklärte Geyer. „Die Inflationsrate betrug 2023 noch immer fast sechs Prozent, wobei die ohnehin schon hohe Infla- tionsrate von 2022 hinzukommt.“ Der öffentliche Dienst müsse viele Herausforderungen wie Aufgabenzuwachs, den demografischen Wandel und die Digitalisierung stemmen. Zugleich biete der Arbeitsmarkt auch in Hessen immer weniger geeignetes Personal. Bei der Suche nach Fachkräften sei die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft größer denn je. „Es geht mittlerweile nicht nur darum, neue Leute zu gewinnen, sondern auch darum, die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen zu halten.“ Für Heini Schmitt, Chef des dbb Landesbundes Hessen, ist klar: „Es muss nicht nur ein kraftvoller Tarifabschluss her. Das Ergebnis muss zeitgleich und systemkonform auf den Beamtenbereich übertragen werden, um auch auf diese Weise einer verfassungskonformen Alimentation einen wichtigen Schritt näherzukommen.“ Es dürfe sich keine Lohnlücke zwischen Hessen und den anderen Bundesländern auftun. Nach dem Auftakt war die Stimmung gemischt. „Wir wissen jetzt im Groben, was möglich ist und dass das Land Hessen unsere Forderungen nicht vollständig blockiert“, fasste Geyer die ersten Gespräche zusammen. Diese Bereitschaft sei löblich, aber bei Wei- tem nicht ausreichend. „Innenminister Roman Poseck sagt zwar, er habe die schwierige Lage des öffentlichen Dienstes erkannt. Leider sind die bisherigen Zugeständnisse unzureichend und werden die Lage nicht maßgeblich verbessern. Die Landesregierung muss zeigen, dass sie es mit den Verbesserungen für die hessischen Beschäftigten ernst meint.“ Mehr: dbb.de/einkommensrunde _ Konstruktive zweite Verhandlungsrunde Die zweite Verhandlungsrunde für den Rettungsdienst zwischen dem dbb und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) ist kontrovers, aber konstruktiv abgelaufen. Ein zentrales Thema der Verhandlungen am 2. Februar 2024 war die Arbeitszeitverkürzung. Für den dbb steht fest, dass die Arbeitszeit verringert werden muss. Nicht nur, um dauerhaft für Entlastung zu sorgen und den Gesundheitsschutz zu fördern, sondern auch um den Rettungsdienst attraktiver zu gestalten und langfristig Personal zu gewinnen. „Trotz konstruktiver Verhandlungen wurde heute noch kein Durchbruch erzielt“, erklärte Andreas Hemsing, Verhandlungsführer und dbb Vize. „Wir halten an unserer Kernforderung fest, die Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten im kommunalen Rettungsdienst zu reduzieren. Sonst kann es keine dringend benötigte Entlastung für die Rettungskräfte geben. In der nächsten Runde erwarten wir, dass die Arbeitgeberseite nachlegt.“ Neben der Arbeitszeitverkürzung lehnt die VKA derzeit auch die Aufwertung der Praxisanleitenden durch eine Funktionszulage ab. Sie argumentiert, dass sich die Verhandlungszusage aus dem TVöD-Abschluss lediglich auf die Arbeitszeit beschränke. Für den dbb hingegen ist es selbstverständlich, dass betriebliche Regelungen zur Arbeitszeit tarifvertragliche Leitplanken benötigen. Es müssen Parameter entwickelt und festgelegt werden, die unter anderem den Gesundheitsschutz aufgreifen. Rettungsdienste Einkommensrunden gestartet Am 23. Januar 2024 haben beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) die Tarifverhandlungen 2024 begonnen. Zeitnah werden Südwestrundfunk (SWR) und Westdeutscher Rundfunk (WDR) folgen, die ihre Tarifverträge ebenfalls gekündigt haben. Weitere Rundfunkanstalten folgen in den kommenden Monaten. Angelehnt an die dbb Forderungen im öffentlichen Dienst fordert VRFF – Die Mediengewerkschaft Betriebsgruppe Norddeutscher Rundfunk, die Tabellenentgelte der Beschäftigten um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich zu erhöhen. Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Da der 24/7-Sendebetrieb beim NDR ausgebaut werden soll, ist zudem für viele Mitglieder der VRFF eine Verbesserung der Zuschläge und Regelungen von besonderem Interesse. Die Belastungen durch Nachtarbeit müssen angemessen berücksichtigt werden. Außerdem haben beim NDR im Jahr 2022 nicht alle Mitarbeitenden die Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3 000 Euro erhalten. Mitarbeitende in Elternzeit oder Langzeiterkrankte gingen am Stichtag für die Auszahlung leer aus. Auch diese Ungerechtigkeit möchte die VRFF auflösen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer bei der Auftaktkundgebung in Wiesbaden. © Friedhelm Windmüller AKTUELL 7 dbb magazin | März 2024
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