INTERVIEW Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Es entstehen Parallelgesellschaften, wie wir sie sonst nur von arabischen Großfamilien oder der Mafia kennen. Populisten liefern Parolen statt Antworten Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen ist auf einem Tiefpunkt. Wie kann es zurückgewonnen werden? Mündige Bürgerinnen und Bürger beobachten sehr genau, wie Staat und Verwaltung handeln. Im vergangenen Jahr mussten sie die verkorkste Kommunikation rund um das Heizungsgesetz, das Chancen-Aufenthaltsrecht und die Nachtund-Nebel-Aktion, mit der die Agrardiesel-Subventionen gestrichen wurden, miterleben. Durch solche Aktionen sinkt das Vertrauen in den Staat. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden das Handeln der Institutionen als weniger richtig und ungerecht. Wer also das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen will, muss erstens eine Politik betreiben, welche die Stärken der repräsentativen Demokratie – nämlich einen fairen Interessenausgleich und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt – positiv herausstellt. Und zweitens muss diese Politik transparent und bürgernah kommuniziert werden. Die Gesellschaft scheint in vielen Fragen so polarisiert wie nie. Populismus hat Hochkonjunktur. Was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen für diesen Trend? Wie finden wir zurück zu einer sachlicheren politischen Kultur? Zunächst einmal ist es das Wesen der Demokratie, Interessen und Argumente gegeneinander abzuwiegen. Das Problem besteht darin, dass immer komplexer werdende Fragen in immer kürzeren Zeitspannen von immer mehr Akteuren bearbeitet werden. Populisten rechts und links der Mitte haben das erkannt. Sie liefern unterkomplexe und verkürzte Antworten auf komplizierte Fragen – kurz Parolen. Zusätzlich umgehen sie die klassischen Gatekeeper und spielen ihre Inhalte mittels Social Media direkt in ihre Milieus und darüber hinaus aus. Es entstehen – wenn man so will – Parallelgesellschaften, wie wir sie sonst nur von arabischen Großfamilien oder der Mafia kennen. Entgegenwirken kann man diesem Trend nicht mit Verbotsverfahren, sondern mit transparenter Kommunikation und politischen Inhalten, die die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Sie haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass sich die Sicherheitslage durch internationale Konflikte verschärft habe, nicht nur in Brandenburg. Was bedeutet das konkret und sind die Sicherheitsbehörden dieser Entwicklung gewachsen? Wir befinden uns in einer Situation multipler Krisen. So hat uns allen der russische Überfall auf die Ukraine aufs Schrecklichste vor Augen geführt, wie fragil unsere Sicherheitsarchitektur ist. Die damit einhergehenden Folgen, die sich beispielsweise in der Energieversorgung verdeutlicht haben, machen eines klar: Die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz sind enorm gestiegen. Gleiches gilt für den Bereich Cybersicherheit. Immer häufiger versuchen Staaten wie Russland, durch Desinformationskampagnen, Verschwörungstheorien und Fake News Menschen vorsätzlich zu täuschen, existierende Konflikte zu verschärfen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Deshalb setzt sich die Innenministerkonferenz dafür ein, in den Ländern feste Strukturen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformation zu etablieren. Michael Stübgen © K. Baumert 8 AKTUELL dbb magazin | März 2024
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