© Getty Images/Unsplash.com Korruptionsbekämpfung Deutschland muss noch konsequenter handeln Ende Januar 2023 hat Transparency International den jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Der Metaindex beruht auf der Einschätzung von Expertinnen, Experten und Führungskräften. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Dänemark wie im Vorjahr als Spitzenreiter 90 Punkte, gefolgt von Finnland, Neuseeland und Norwegen. Die letzten Plätze belegen Südsudan, Syrien, Venezuela und Somalia. Insgesamt erreichen mehr als zwei Drittel der 180 Länder weniger als 50 von 100 Punkten – ein deutlicher Hinweis auf ernsthafte Korruptionsprobleme weltweit. „Korruption ist ein Fundament, auf das autoritäre Regime ihre Macht stützen. Das Erstarken antidemokratischer Kräfte weltweit führt auch zu einem Ansteigen von Korruption in den jeweiligen Ländern“, analysiert Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, die Befunde. Wo der Rechtsstaat, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen geschwächt würden, blühe die Korruption. „Das veranschaulicht eindrücklich Ungarn, das unter Führung von Viktor Orbán im Index abgestürzt ist und inzwischen im EU-weiten Vergleich den letzten Platz belegt.“ Doch auch als stabil geltende Demokratien seien Angriffen ausgesetzt, würden von innen und von außen bedroht. „Gerade jetzt und mit Blick auf die Europawahl muss sich Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene noch aktiver für starke Rechtsstaatlichkeit und einen vehementen Kampf gegen Korruption einsetzen“, so Herzog. Außerdem müsse die Bundesregierung den Gefahren der strategischen Korruption entgegentreten und eine Strategie gegen die Einflussnahme durch autokratische Regime vorlegen. Es sei dringend geboten, Institutionen und Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. Deutschland erreicht im CPI 2023 mit 78 Punkten den neunten Rang. Damit verliert Deutschland im zweiten Jahr in Folge einen Punkt und erreicht wieder den gleichen Punktwert wie vor zehn Jahren. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland jedoch weiterhin zu den robustesten Ländern im Kampf gegen Korruption. Während in vielen Staaten Korruption systemisch ist, gibt es in Deutschland eine gefestigte Demokratie, in der Korruption prinzipiell geächtet ist, und einen funktionierenden Rechtsstaat, der bei Korruptionsverdacht auch gegen hochrangige Personen vorgeht. „Obwohl Deutschland das Problem der Korruption verhältnismäßig gut im Griff hat, gibt es einige offene Flanken“, kritisiert Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. Skandale wie Cum-Ex und die Maskenaffäre verdeutlichten die Schwachstellen. Von der Bundesregierung fordert sie, die Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung, den Lobbyfußabdruck und das Bundestransparenzgesetz 2024 in den Bundestag einzubringen und zu beschließen. „Diese drei Vorhaben wurden im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch immer nicht umgesetzt.“ Der CPI ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator und bewertet die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Er fasst 13 Einzelindizes von zwölf unabhängigen Institutionen zusammen und beruht auf Daten aus Einschätzungen von Experten und Befragungen von Führungskräften. Er bezieht sich auf den öffentlichen Sektor und erfasst keine Aktivitäten wie Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor. Antworten auf häufig gestellte Fragen sowie Informationen zu den Quellen: transparency.de/cpi ■ FOKUS 19 dbb magazin | April 2024
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