STARTER 16 8 TOPTHEMA Öffentliche Finanzen AKTUELL NACHRICHTEN Bund stoppt Besoldungsanpassung: Gesetzentwurf auf Eis 4 Beamte: Verfahren zur Bundesbeihilfe wird vereinfacht 5 TARIFPOLITK Einkommensrunde TV-H: Hessen zieht mit anderen Bundesländern gleich 6 MITBESTIMMUNG Personalratswahlen 2024: „Es geht um viel“ 7 INTERVIEW Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Wir ersticken in Vorschriften und Bürokratie 8 FOKUS DOSSIER ÖFFENTLICHE FINANZEN Länderfinanzausgleich: Finanzgeflecht mit Konfliktpotenzial 12 Kommunale Finanzen: Wie ausgeglichen ist der Ausgleich? 14 Bundesimmobilien: Die Vermieter 16 Korruptionsbekämpfung: Deutschland muss noch konsequenter handeln 19 Behördenneugründung BBF: Mehr Schlagkraft gegen Finanzkriminalität? 20 ONLINE Rechtssicherheit für Big Data und künstliche Intelligenz: Datenschürfen in der Grauzone 22 D21-Digital-Index: Digitaler Skeptizismus 24 Nachgefragt bei Prof. Dr. Doris Weßels: KI wird unser Leben gravierend verändern 26 INTERN BEAMTE Beamten Basics – Fragen und Anworten: Ruhestand, Hinzuverdienst und Versorgung 27 BLICKPUNKT Gesundheitskosten: Vermeiden geht vor Kürzen 28 EUROPA Kurzinterview mit Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne: „Demokratisches Selbstbewusstsein statt Furcht“ 32 Impressum 36 KOMPAKT Gewerkschaften 44 22 Staatsfinanzen aus dem Gleichgewicht Die Staatseinnahmen werden im Jahr 2025 wahrscheinlich die Eine-Billion-Grenze übersteigen. Dennoch sorgt die Mittelverteilung in Deutschland immer wieder für Kontroversen. Auch die Positionen zum Umgang mit alten und neuen Staatsschulden gehen auseinander, denn das Geld reicht nach wie vor nicht, um alle staatlichen Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig Spielräume für Daseinsvorsorge, Investitionen und Innovationen beizubehalten. Der Tragfähigkeitsbericht 2024 des Bundesfinanzministeriums nährt die Sorgen: Ohne politische Gegenmaßnahmen und die Einhaltung der Schuldenbremse könnte die Staatsverschuldung bis zum Jahr 2070 auf bis zu 345 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Strukturelle Veränderungen werden unausweichlich sein. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat Vorschläge zur Anpassung der Schuldenbremse gemacht, um die Flexibilität zu erhöhen und die Stabilität der Staatsfinanzen zu wahren. Unter anderem empfehlen die Wirtschaftsweisen die Einführung einer Übergangsphase nach Notlagen: Nachdem die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse angewendet worden ist, soll das zulässige strukturelle Defizit über der normalen Regelgrenze liegen dürfen, muss aber Jahr für Jahr zurückgeführt werden. Eine weitere Empfehlung ist, die Regelgrenze für das jährliche strukturelle Defizit in Abhängigkeit von der Schuldenstandsquote zu staffeln. Die Maßnahmen sollen die Schuldenbremse zugunsten fiskalischer Spielräume weicher greifen lassen. Die Politik muss die Herausforderungen annehmen und volkswirtschaftliche Vernunft über parteipolitische Differenzen stellen. Es steht weit mehr auf dem Spiel als das politische Ansehen einzelner Gruppen. br Model Foto: Astrid Gast/Colourbox.de 28 AKTUELL 3 dbb magazin | April 2024
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