NACHRICHTEN Bund stoppt Besoldungsanpassung Gesetzentwurf auf Eis Der Gesetzentwurf, mit dem die Besoldung endlich auch auf Bundesebene verfassungskonform werden sollte, wird von der Ampel nicht weiterverfolgt. Der dbb übt daran scharfe Kritik. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 18. März 2023) berichtet, dass die Regierungskoalition sich immer noch „uneins über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung“ sei und der Referentenentwurf, der bereits im Januar 2023 vorgelegt wurde, deshalb „regierungsintern nicht weiterverfolgt werde“. Während alle Bundesländer bereits auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) reagiert und ihre Besoldungsgesetze angepasst haben, ist auf Bundesebene damit weiterhin keine Lösung in Sicht. Auch Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren den Stillstand. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte in der Zeitung wegen des Vorgangs scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Sie verlangt zu Recht Verfassungstreue von den Beamten, hält sich aber als Verfassungsministerin selbst nicht an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts.“ Der dbb werde diese Untätigkeit nicht akzeptieren und behalte sich auch juristische Schritte vor. „Das Bundesverfassungsgericht kann nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung seine Vorgaben ewig ignoriert“, so der dbb Chef. _ Erleichterungen für pflegende Angehörige Der dbb macht sich für pflegende Angehörige stark und schlägt eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung vor. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte anlässlich des Equal Care Day und des Weltfrauentags bekräftigt, dass pflegende Angehörige dringend stärkerer Unterstützung bedürfen. „Gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden und Interessenvertretungen sind wir als Mitglied im unabhängigen Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Vorleistung getreten: Wir haben ein Modell einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung entworfen und Empfehlungen abgegeben, wie die Situation für die Betroffenen verbessert werden kann“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 8. März 2024 in Berlin. Entsprechende Handlungsempfehlungen habe der dbb der Ministerin im vergangenen Sommer übergeben. Nun sei die Politik am Zug und müsse liefern. Wenn die Ministerin erkläre, innerhalb der Bundesregierung bereits mit Hochdruck daran zu arbeiten, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf zu verbessern, sei das eine starke Aussage. „Wir nehmen die Ministerin beim Wort, denn bei allen notwendigen Einsparungserfordernissen darf nicht vergessen werden: Pflegende Angehörige haben nahezu keine Lobby. Hier sehen wir uns als gewerkschaftlicher Dachverband in der Pflicht, denn Pflege betrifft uns alle und sollte als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.“ Eine steuerfinanzierte, konzeptionell an das Elterngeld angelehnte Entgeltersatzleistung sei ein richtiger und wichtiger Schritt, um die finanziellen Einbußen durch eine temporäre Freistellung abzumildern. „Wichtig ist es uns auch, die Pflege daheim geschlechtergerechter zu verteilen. Hierzu gibt es vielversprechende Ansätze und wir stehen bereit, diese zu unterstützen, wenn es um die Umsetzung geht.“ Dabei dürfe es nicht nur um Geld gehen. Auch eine Erweiterung des derzeitigen Angehörigenbegriffs, der eine wichtige Leistungsvoraussetzung in der Pflege darstelle, sei erforderlich. Silberbach: „Warum sollen nicht auch Personen, die in einem besonderen Näheverhältnis zum pflegebedürftigen Menschen stehen, eingebunden werden und Leistungen erhalten? Jetzt heißt es, den Worten Taten folgen zu lassen und die entsprechenden, im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umzusetzen.“ Pflege und Beruf Model Foto: Colourbox.de © CC BY-SA 3.0 de/Rainer Lück 4 AKTUELL dbb magazin | April 2024
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