„Das ist ein wichtiges Signal“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, eine Verlautbarung der Kultusministerkonferenz (KMK), die nach Gesprächen mit Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger weiter von einer Zusage zum Digitalpakt 2.0 ausgeht. „Wir brauchen Planungssicherheit in den Schulen, dass weitere Investitionen ermöglicht werden. Die digitale Infrastruktur und Ausstattung hinken weiter den Anforderungen hinterher. Während die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Schulen empfiehlt, zeigt eine vom VBE bei forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass zehn Prozent der Schulen ohne einen einzigen Klassensatz an digitalen Endgeräten dastehen. Um den grundgesetzlich verankerten Auftrag, die Gleichwertigkeit von Lernverhältnissen zu sichern, nachzukommen, ist es dringend erforderlich, dass auch der Bund sich finanziell weiter engagiert und es nicht allein den Ländern überlässt, dies zu tun“, so der VBE-Bundesvorsitzende. Positiv bewertet er, dass die Erwartungshaltung der Schulen bei den Bildungsministerien in den Ländern angekommen ist: „Wir sehen die großen Bemühungen, das Investitionspaket auf den Weg zu bringen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam einen Weg finden, eine umfängliche und nachhaltige Unterstützungsstruktur für die Digitalisierung an Schulen zu gewährleisten. Es braucht am Ende nicht nur einen Digitalpunkt 2.0, sondern einen Digitalpakt für die Ewigkeit.“ Zu dem Fakt, dass die KMK über eine Zusage Stark-Watzingers für die weitere konstruktive Zusammenarbeit in einer Pressemitteilung berichtet, stellt Brand fest: „Der Druck muss hochgehalten werden. Alle Beteiligten sind in der Pflicht, weitere Investitionen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Am Ende jedoch brauchen wir nicht nur positive Signale, sondern ganz konkrete Ergebnisse. Zuversicht beschafft keine digitalen Endgeräte.“ VBE Forderung nach „Digitalpakt für die Ewigkeit“ erneuert Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant die Auflösung des Versorgungsfonds, um mit fast einer Milliarde Euro daraus Haushaltslöcher zu stopfen. „Der Versorgungsfonds entpuppt sich damit als erneuter Beutezug bei den Beamtinnen und Beamten zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung“, kritisiert der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp. Der Fonds sei aus geminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gespeist worden und diene eigentlich der Finanzierung von Spitzen der Versorgungskosten. Dafür würden nach der Auflösung aber keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Mit der Maßnahme würden also keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen – mangels Ideen und Kraft für eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik. Tellkamp: „Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis der Landesregierung.“ Die Beschwichtigungsversuche der Landesregierung, die Betroffenen würden davon gar nichts merken, sei nur die halbe Wahrheit. Die durch das Schleswig-Holsteinische Beamtenversorgungsgesetz geregelten Ansprüche würden zwar zunächst nicht berührt. „Wenn diese aber aufgrund fehlender Vorsorge zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen führen, ist doch klar, dass Forderungen nach einer Reduzierung der Versorgungsansprüche lauter werden.“ Der Versorgungsfonds wurde aus reduzierten Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge finanziert. Diese haben sich nach mehreren Schritten mit jeweils 0,2 Prozentpunkten im Jahr 2017 auf 2 Prozent summiert. Mit dem ein Jahr später in Kraft getretenen Versorgungsfondsgesetz wurde mit Blick auf die dauerhafte Wirkung der Einschnitte die Grundlage für die jährliche Aufstockung der Rücklagen geschaffen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Mittel des Versorgungsfonds an die Beamtinnen und Beamten zurückfließen, indem Spitzen der Versorgungskosten und damit verbundene Haushaltsbelastungen abgefedert werden. Für die Kommunen wurde ein separater Fonds eingerichtet, zu dessen Zukunft noch keine Aussagen vorliegen. Ungeachtet dessen sei die Landesregierung laut Tellkamp dabei, erneut Enttäuschungen bei den Beamtinnen und Beamten zu provozieren. „Erneut“, weil weiterhin keine Kraft erkennbar sei, freiwillig die Kürzungen beim Weihnachtsgeld und die Aufstockung der Arbeitszeit zurückzunehmen sowie die vom Partnereinkommen abhängigen Familienzuschläge in die Besoldungstabelle einzuspeisen. Der dbb sh bleibe diesbezüglich politisch und juristisch am Ball. dbb schleswig-holstein Protest gegen Auflösung des Versorgungsfonds Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein 46 KOMPAKT dbb magazin | April 2024
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