Beamte Verfahren zur Bundesbeihilfe wird vereinfacht Digitale Unterstützung in Gesundheit und Pflege, weiterentwickelte Leistungen, mehr Flexibilität: All das soll mit den neuen Regelungen kommen. Bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern und für Heimat am 20. Februar 2024 hat sich der dbb zum beamtenrechtlich eigenständigen, leistungsfähigen und transparenten System der Beihilfe sowie seiner systemgerechten Weiterentwicklung bekannt. Im Entwurf zur 10. Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung stehen viele Verfahrensvereinfachungen, digitale Gesundheits- und Pflegeunterstützungen sowie Weiterentwicklungen in den Leistungen im Mittelpunkt. Moderne digitale Technologien bieten vielfältige Unterstützung bei Krankheit und Pflege, die Beihilfeberechtigte im Alltag unterstützen können. „Besonders die Regelungen zur Vereinfachung der Abwicklung der Beihilfe bewerten wir positiv. Das ist wichtig, weil eine zügige und rechtssichere Abwicklung der Beihilfeleistungen ein zentraler Erfolgsfaktor ist“, sagte der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Thomas Liebel, der für den dbb an der Anhörung teilgenommen hatte. Dazu gehören nach Ansicht des dbb unter anderem die vorgesehenen einfacheren Antragsverfahren sowie die Verlängerung der Antragsfrist auf drei Jahre. Zusätzlich zu den geplanten Verbesserungen bei Heilmitteln fordert der dbb in diesem Bereich, langfristig eine konkurrenzfähige Kostenerstattung sicherzustellen und die Beträge gegebenenfalls zu dynamisieren. Liebel: „Seit der Änderungsverordnung vom Dezember 2019 ist einige Zeit vergangen. Während der Pandemie bestand schneller Handlungsbedarf, Vorgriffsregelungen haben das Beihilferecht weiterentwickelt. Viele der in dieser Zeit erfolgten guten und sinnvollen Anpassungen und Neuregelungen finden jetzt Einzug in die Bundesbeihilfeverordnung, was der dbb uneingeschränkt unterstützt.“ Die Änderungsverordnung soll im April in Kraft treten. _ Lehrkräftebildung braucht klare Standards Die dbb Bildungsgewerkschaften haben am 14. März 2024 in Berlin aktuelle bildungspolitische Herausforderungen mit den Mitgliedern der Kultusministerkonferenz (KMK) diskutiert. Vor dem Hintergrund des eklatanten Lehrkräftemangels lag der Fokus des diesjährigen Gesprächs auf der Lehrkräftebildung. „Die erstklassige Ausbildung unserer Lehrkräfte ist von entscheidender Bedeutung für den Bildungserfolg und die gesellschaftliche Teilhabe unseres Nachwuchses“, stellte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Simone Fleischmann fest und kritisierte die fortschreitende Deprofessionalisierung der Lehrerausbildung. „Dieser schleichende Prozess gibt allen Anlass zur Sorge. Gerade in Zeiten des Lehrkräftemangels ist es fatal, die Qualitätsstandards in der Lehrkräftebildung abzusenken und die Bildungsqualität weiter zu gefährden.“ Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende der dbb Fachkommission Schule, Bildung und Wissenschaft, betonte: „Die Zweiphasigkeit der akademischen Ausbildung, ein Vorbereitungsdienst von idealerweise 24 und mindestens 18 Monaten sowie das grundsätzliche Festhalten am Zwei-Fach-Lehramtsstudium sind elementare Qualitätspfeiler in der Lehrkräftebildung, an denen nicht gerüttelt werden darf. Ein duales Studium im Sinne der Einphasigkeit lehnen wir entschieden ab.“ Angesichts des mangelbedingten Quer- und Seiteneinstiegs in den Lehrerberuf fordert sie zudem, dass nicht grundständig ausgebildete Lehrkräfte eine Weiterqualifikation durchlaufen, die sie auf das Niveau eines Masterabschlusses oder eines Staatsexamens mit einem anschließenden Referendariat qualifiziert. Fleischmann ergänzte: „Die Bildungsqualität kann nur gesteigert werden, wenn es der Politik gelingt, die Attraktivität und Qualität der Lehrkräftebildung zu verbessern. Dafür stehen wir beim dbb ein.“ Im Jahresgespräch mit der KMK bringen die dbb Bildungsgewerkschaften aktuelle Themen, Probleme und Lösungsansätze in die politische Debatte ein. Der aktuelle Austausch hat mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin des Saarlandes, Christine Streichert-Clivot (SPD), und zahlreichen weiteren Kultusministerinnen und -ministern der Länder stattgefunden. Jahresgespräch mit der Kultusministerkonferenz Gerlinde Kohl, Bundesvorsitzende der Katholischen Erziehergemeinschaft, Simone Fleischmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot, Gabriela Kasigkeit (DPhV), Ralf Neugschwender, Vorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer, und Pankraz Männlein, Bundesvorsitzender des Bundesverbands der Lehrkräfte für Berufsbildung (von links). © dbb Model Foto: Colourbox.de AKTUELL 5 dbb magazin | April 2024
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