TARIFPOLITIK Einkommensrunde TV-H Hessen zieht mit anderen Bundesländern gleich Einkommensplus für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen: Der dbb hat sich am 15. März 2024 nach drei Verhandlungsrunden mit dem Land auf ein Tarifergebnis geeinigt, das den Abschluss des Tarifvertrages für die Länder (TV-L) vom Dezember 2023 im Wesentlichen nachzeichnet. Es war ein zähes Ringen, doch letztlich haben wir den Arbeitgeber überzeugt, den öffentlichen Dienst in ganz Hessen aufzuwerten und dadurch dessen Attraktivität dauerhaft zu sichern“, fasste dbb Tarifchef und Verhandlungsführer Volker Geyer die Verhandlungen in Bad Homburg zusammen. „Wir haben ein Ergebnis erzielt, mit dem die Beschäftigten spürbar mehr im Geldbeutel haben. Damit dieser Mehrwert nicht gleich von der Inflation wieder aufgefressen wird, haben wir zudem einen kräftigen Inflationsausgleich ausgehandelt.“ Der Tarifvertrag Hessen (TV-H) bleibe eine harte Währung, betonte Geyer. „Neben den spürbaren linearen Erhöhungen, die für die Beschäftigten in diesen schweren Zeiten essenziell sind, bin ich vor allem sehr zufrieden damit, dass wir das Land davon überzeugen konnten, die Entgeltordnung anzupacken und zeitnah die Gespräche dazu aufzunehmen. Das ist eine gute Nachricht und schafft Perspektive.“ In der Entgeltordnung ist festgeschrieben, nach welchen Merkmalen Beschäftigte in der Entgelttabelle eingruppiert werden. Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, ergänzte: „Dass Innenminister Roman Poseck die Übertragung auf Besoldung und Versorgung zugesichert hat, begrüßen wir ausdrücklich. Wir werden das in den kommenden Wochen im Detail ausarbeiten.“ Die Erhöhung der Entgelte für Auszubildende und Praktikanten habe ebenfalls eine große Signalwirkung. „Auch auf diese Weise sichern wir uns die Nachwuchskräfte, die wir im öffentlichen Dienst dringend brauchen.“ Vor der entscheidenden dritten Runde hatten die Beschäftigten in Hessen ihre Forderungen landesweit mit Demonstrationen und zum Teil mit Warnstreiks unterstrichen, unter anderem in Kassel, Fulda, Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden und Bad Homburg. Analog zur Einkommensrunde TV-L hatten sie 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro gefordert. Das Tarifergebnis gilt für rund 45 000 Arbeitnehmende und indirekt knapp 120 000 Beamtinnen und Beamte sowie 95 000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll. _ > Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro (dreistufige Auszahlung: spätestens Mai 2024, Juli 2024 und November 2024) > Ab dem 1. Februar 2025 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) > Ab dem 1. August 2025 Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird) > Ausbildungs- und Praktikantenentgelte: Erhöhung ab 1. Februar 2025 um 100 Euro und ab 1. August 2025 um 50 Euro > Jahressonderzahlung: bis Entgeltgruppe 8 erhöht auf 90 Prozent, ab Entgeltgruppe 9a erhöht auf 60 Prozent > Zeitgleiche und systemkonforme Übertragung der Einkommensverbesserungen auf Beamtinnen und Beamte sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger > Vertragslaufzeit: 24 Monate bis 31. Januar 2026 Mehr: dbb.de/einkommensrunde Die Eckpunkte der Einigung Konstruktiv vor der dritten Verhandlungsrunde: dbb Tarifchef Volker Geyer, der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, und Roman Poseck, Innenminister von Hessen (von links). © Friedhelm Windmüller (2) 6 AKTUELL dbb magazin | April 2024
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