Wir erleben eine gefährliche Polarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung spiegelt sich in Ängsten, Hass und Gewalt wider. Extremistische Parteien verstehen es, die Sorgen der Menschen zu verstärken und für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren“, konstatiert Silberbach angesichts der instabilen Lage in Europa. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst trügen dabei eine besondere Verantwortung, denn sie stünden für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. „Wir im dbb lehnen Extremismus in jeglicher Form ab. Es ist unsere Aufgabe, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu verteidigen und ein Vorbild für die Gesellschaft zu sein. Deshalb werden wir am 9. Juni zur Europawahl gehen und die Demokratie stärken. Für eine starke Legitimation unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament! Für ein arbeitsfähiges Parlament mit nicht extremistischen Mehrheiten! Für ein handlungsfähiges Europa, das den Anforderungen unserer Zeit gewachsen ist!“, so Silberbach. Andreas Hemsing, dbb Vize und Vorsitzender der dbb Grundsatzkommission für Europapolitik, erklärt, warum es wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger am 9. Juni zur Europawahl gehen und ihre Stimme nicht an Protestparteien vergeben: „Es ist entscheidend, dass wir unsere Stimme nutzen, um die Demokratie zu stärken und extremistischen Kräften entgegenzutreten. Protestparteien bieten keine Lösungen für die aktuellen Herausforderungen und stellen sogar die freiheitliche Demokratie infrage.“ Es gebe Werte und Ziele zu verteidigen: „Unsere Ziele sollten eine starke Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, soziale Sicherheit, Klima- und Umweltschutz sowie eine gerechte Handelspolitik sein.“ Von der europäischen Politik erhofft sich der dbb die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Impulse für die Digitalisierung, einen europäischen Energiemarkt, effektiven Klimaschutz, eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik, weniger Bürokratie sowie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Die Mitglieder der dbb Bundesleitung und der Querschnittsorganisationen des dbb wenden sich darüber hinaus mit Videobotschaften an die Wählerinnen und Wähler. Mehr: dbb.de/europawahl _ Zeit, die Demokratie zu stärken Mit einer Online-Sonderseite setzt sich der dbb für die Teilnahme an der Europawahl 2024 ein und ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich der Erosion demokratischer Normen entgegenzustellen. Der öffentliche Dienst spielt dabei eine Schlüsselrolle. Jetzt sei nicht die Zeit für Protestwahlen, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach. Foto: Nuthawut/Colourbox.de © dbb (2) 10 AKTUELL dbb magazin | Mai 2024
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