NACHRICHTEN Sicherheitskräfte bekommen deutlich mehr Geld Die dbb Tarifkommission hat die Schlichtungsempfehlung im Tarifkonflikt der Sicherheitskräfte an Flughäfen angenommen. Die Empfehlung hatte der Schlichter Prof. Dr. Hans-Henning Lühr nach dreitägigen Verhandlungen mit den Tarifparteien am 7. April 2024 vorgelegt. Nach der Schlichtungskommission haben nun auch die Gremien des dbb und der anderen beteiligten Sozialpartner den Kompromiss gebilligt. „Der Weg für deutliche höhere Entgelte der Kolleginnen und Kollegen ist damit frei“, sagte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. „Die wichtige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen bekommt damit mehr Wertschätzung und das Berufsfeld wird in Zeiten des Fachkräftemangels finanziell aufgewertet.“ Die Stundenentgelte werden damit in der Entgeltgruppe I am 1. Februar 2024 um 1,60 Euro, am 1. September 2024 um weitere 0,75 Euro sowie am 1. Januar 2025 um weitere 0,35 Euro steigen. In der Entgeltgruppe II werden die Stundenentgelte am 1. April 2024 um 1,80 Euro, am 1. September 2024 um weitere 0,75 Euro sowie am 1. Januar 2025 um weitere 0,35 Euro erhöht. In der Entgeltgruppe III erfolgen zu gleichen Zeitpunkten Steigerungen von 1,60 Euro sowie von 0,75 Euro und 0,35 Euro. In der Entgeltgruppe IV steigen die Stundenentgelte am 1. April 2024 um 1,60 Euro sowie am 1. Januar 2025 um weitere 0,45 Euro. In der Entgeltgruppe V gibt es zu denselben Zeitpunkten 1,50 Euro sowie 0,35 Euro mehr. Zudem erhöhen sich die monatlichen Entgelte für die operativ tätigen Beschäftigten der Gruppe 1 am 1. April 2024 um 7,8 Prozent, am 1. September 2024 um 3,4 Prozent und am 1. Januar 2025 um weitere 1,5 Prozent. Die Laufzeit der vereinbarten tariflichen Regelungen geht bis zum 31. März 2025. Beim Thema Mehrarbeit beziehungsweise Vergütung von Mehrarbeit lagen die Vorstellungen der Tarifparteien zu weit auseinander für eine Schlichtungsempfehlung. Hier wird nun zunächst eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema abgewartet, die für den September 2024 angekündigt ist. Deshalb werden die bisherigen Regelungen wieder in Kraft gesetzt, können allerdings zum Ende des Jahres erneut gekündigt werden. Flughäfen © Getty Images/Unsplash.com Europäischer Polizeikongress Schutz vor Gewalt geht alle an Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu hören ist. Damit muss Schluss sein, fordert der dbb. Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ein absolutes No-Go. Das darf nicht sein“, machte Andreas Hemsing, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Vorsitzender der komba gewerkschaft, am 17. April 2024 auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin deutlich. „Die körperliche und seelische Unversehrtheit unserer Kolleginnen und Kollegen sicherzustellen, ist gerade in turbulenten Zeiten wie diesen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates liege bei niedrigen 27 Prozent, die gesellschaftliche Verunsicherung, Stimmungsmache gegen den Rechtsstaat und die Rauheit im Diskurs nehmen zu. „Unsere Kolleginnen und Kollegen halten die freiheitlichdemokratische Grundordnung, auf der unser gesellschaftliches Leben fußt, aufrecht. Daher sind wir alle gemeinsam dafür verantwortlich, dass diese Grundordnung weiter besteht.“ Hemsing erwartet auch mehr Rückhalt von der Politik: „Wir brauchen dringend eine systematische Erfassung der Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie gut entwickelte Methoden der Prävention, Reaktion und Nachsorge.“ Der Staat dürfe seine Beschäftigten nicht im Stich lassen. Etwa ein Viertel der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes habe schon Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und auch sexuelle Gewalt erlebt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind jeden Tag ganz vorn im Einsatz, damit Deutschland funktioniert, wir in Sicherheit leben können, Recht und Ordnung Gültigkeit haben und stets jemand da ist, der sich kümmert. Ein Angriff auf eine Kollegin oder einen Kollegen ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, betonte Hemsing. Nur wenn der effektive Schutz der Beschäftigten vor jeglicher Form von Gewaltausübung tatsächlich für den Dienstherrn oberste Priorität genießt, werde auch dauerhaft in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Funktionsfähigkeit erhalten bleiben können. „Als dbb widmen wir uns mit ganzer Kraft diesem Thema, im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen – und nicht zuletzt im Sinne jeder einzelnen Bürgerin und jedes Bürgers, damit sie auch künftig auf ihren Rechtsstaat vertrauen können.“ _ Foto: Heiko Küverling/Colourbox.de AKTUELL 11 dbb magazin | Mai 2024
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