INTERVIEW Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem die Wirtschaft entlasten. Sie möchten gerne weitere themenspezifische Entlastungspakete auf den Weg bringen. Spielt dabei auch der Aspekt eine Rolle, die hohe bürokratiebedingte Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung zu reduzieren? Weniger Bürokratie für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ist spiegelbildlich auch ein Bürokratieabbau für die Verwaltung. Denn in der Regel heißt das weniger Prüfverfahren, einfachere, reibungslosere und hoffentlich digitale Prozesse, was wiederum weniger Arbeitsbelastung ergibt. Wenn wir die von uns neu eingeführten Praxischecks mit allen Beteiligten machen, zum Beispiel im Rahmen der Genehmigung von Windanlagen an Land, sehen wir das ganz deutlich: Es werden nicht nur komplizierte Regeln identifiziert. In den Praxischecks wird oft klarer, wo und wie Prozesse von Anfang an einfacher gehandhabt werden können – auch ohne gesetzliche Änderungen –, einfach weil alle zusammen ein besseres Verständnis von den wirklich notwendigen Arbeits- und Verfahrensschritten erreicht haben. Der öffentliche Dienst kann als Wirtschaftsfaktor gelten, denn er setzt politische Vorgaben um und garantiert Unternehmen verlässliche rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Investieren wir genug in Zukunftsfähigkeit und berufliche Attraktivität des öffentlichen Sektors? Was eine öffentliche Verwaltung alles leisten kann, habe ich mit großem Respekt in der Energiekrise erlebt. Ohne den hoch engagierten Einsatz vieler meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten wir diese herausfordernde, teils kaum vorhersehbare Lage nicht so gut bewältigen können. Aber auch in der täglichen Arbeit kommt es auf jede und jeden an. Die Verwaltung – und damit unser Staat – funktioniert nur, wenn alle Rädchen ineinandergreiRobert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Die Klimakrise bewältigen wir nur gemeinsam Dr. Robert Habeck © BMWK/Dominik Butzmann 12 AKTUELL dbb magazin | Mai 2024
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