DOSSIER Energiewende Zwischen Ambitionen und Machbarkeit Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Energiewende analysiert. Der Sonderbericht kritisiert, dass Deutschland seinen ambitionierten Zielen hinterherhinkt: Für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung müsse die Bundesregierung umgehend zielgerichtet umsteuern. Das Gelingen der Energiewende ist von herausragender Bedeutung für Deutschland. Ihre Ziele sind ambitioniert. In der Umsetzung hinkt Deutschland diesen Zielen aber deutlich hinterher. Ein Scheitern hätte gravierende Folgen, denn der Erfolg der Energiewende ist zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele“, fasste der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Ergebnisse des „Berichts zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltvertraglichkeit der Stromversorgung“ am 7. März 2024 zusammen. Die Energiewende sei nicht auf Kurs, dabei seien der Bundesregierung energiepolitische Ziele vorgegeben: Die Energieversorgung soll sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein, heißt es in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). „Aktuell hält der Bundesrechnungshof für den Bereich Strom fest: Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann“, sagte Scheller. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof im Jahr 2021 über Versäumnisse der damaligen Bundesregierung bei der Energiewende informiert. Seitdem hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine weitere Schwachpunkte und Herausforderungen der deutschen Energieversorgung offenbart. Daraufhin hat die Bundesregierung einen massiven weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Im Jahr 2030 sollen sie 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs decken. Das soll nicht nur zum Klimaschutz beitragen, sondern auch die Importabhängigkeiten bei fossilen Energien verringern. Zudem sieht die Bundesregierung die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse. Sie hat ihrem Ausbau in der Abwägung mit anderen Schutzgütern Vorrang eingeräumt, bis „die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist“. Energiewende lässt Stromverbrauch steigen Parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien wird der Bruttostromverbrauch in den nächsten Jahren deutlich steigen. Durch die zunehmende Elektrifizierung in den Sektoren Verkehr und Wärme geht die Bundesregierung von einem Anstieg um 33 Prozent auf 750 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2030 aus. 2021 wurden 565 TWh verbraucht. Gleichzeitig hält die Bundesregierung am vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 fest, den Ausstieg aus der Kernenergie hat sie bereits im April 2023 vollzogen. Die Energiewende stellt daher nach Auffassung des Bundesrech- © Erdacht mit KI 14 FOKUS dbb magazin | Mai 2024
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